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Deutsche Ratspräsidentschaft : Merkel will EU-Verfassung retten

  • -Aktualisiert am

Zum Inhalt eines neuen Verfassungsvertrags sagte Merkel nichts Bild: AFP

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat sich Kanzlerin Merkel zum europäischen Verfassungsprozess bekannt. Anscheinend will sie das Verfahren noch beschleunigen. „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.“

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Vorstellung des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament klar zum europäischen Verfassungsprozess bekannt. Es liege im Interesse Europas, seiner 27 Mitgliedstaaten und der fast 500 Millionen Bürger, den Prozess bis zu den Europawahlen im Juni 2009 zu einem „guten Ende“ zu führen. Das wurde in Straßburg als Hinweis darauf verstanden, den Verhandlungsprozess wegen der erforderlichen Ratifizierungsfristen zu beschleunigen. Offiziell heißt es derzeit, dass die Verfassungsfrage spätestens unter französischem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2008 gelöst werden müsse. „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis“, sagte die Kanzlerin.

          Sie äußerte sich jedoch nicht konkret zu Zeitrahmen und Inhalt für die sich abzeichnende Überarbeitung des in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Vertrags. Seine Substanz müsse so erhalten werden, dass er die Zustimmung aller Partner erhalten könne. Frau Merkel will nun den Spielraum der übrigen Partner ausloten, ehe sie - voraussichtlich nach der französischen Präsidentenwahl im Mai - Vorschläge unterbreiten dürfte.

          „Europas Seele ist die Toleranz“

          In ihrer Rede mit dem Titel „Europas Seele ist die Toleranz“ hatte Frau Merkel insbesondere auf die der europäischen Einigung zugrundeliegenden Werte verwiesen. Europa benötige Vielfalt, aber es beziehe seinen Anspruch auch aus einem gleichberechtigten Miteinander der EU-Partner und der Bereitschaft, sich gemeinsamen Herausforderungen - von der Bewältigung der Globalisierung bis zum Klimaschutz - zu stellen. Die gemeinsamen Werte, die für Europa Richtschnur sein müssten, sollen in die Ende März in Berlin geplante Erklärung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sowie des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission einfließen.

          Merkel will Spielräume ausloten
          Merkel will Spielräume ausloten : Bild: AP

          Frau Merkel traf in Straßburg auch mit den Ministerpräsidenten Portugals und Sloweniens, Socrates und Jansa, zusammen. Mit den Regierungen der beiden Länder, die im zweiten Halbjahr 2007 sowie in der ersten Jahreshälfte 2008 den EU-Vorsitz führen werden, hatte sich die Bundesregierung auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm verständigt. Auch Socrates sprach sich für eine baldige Lösung der Verfassungsfrage aus.

          In der Debatte sagten Sprecher mehrerer Fraktionen Merkel die Unterstützung bei der geplanten Wiederbelebung des Verfassungsprozesses zu. Mehrere Abgeordnete wiesen jedoch die Idee einer neuerlichen Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen zurück. Merkel stellte in Straßburg klar, dass ohne Verständigung in der Verfassungsfrage keine neuen Mitgliedstaaten in die EU aufgenommen würden.

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