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Deutsche Exporte : Überprüfung der Leistungsbilanz

Das Prüfverfahren zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen ist kein Willkürakt der EU-Kommission. In Deutschland wird zu wenig investiert.

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          Deutschland steht am Pranger wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse: Seit Jahren exportiert es (deutlich) mehr, als es importiert. Der Vorwurf ist nicht neu, dass Deutschland so zu den Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft und in der EU beitrage; neu ist, dass die EU-Kommission ein Prüfverfahren einleitet. Kommissionspräsident Barroso ahnt schon, dass von Berlin bis München viele die Prüfung als Witz empfinden werden, und beeilt sich zu beteuern, dass man nicht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke kritisiere. Aber für die Binnennachfrage könne das Land schon etwas tun. Richtig ist: Das Prüfverfahren ist kein Willkürakt der Kommission, sie gehört zum Maßnahmenbündel, das den Stabilitätspakt schärfen soll. Und in Deutschland wird zu wenig investiert. Aber auch das ist wahr: Einige Partner können das Wort Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr hören und hätten, sind wir ehrlich, an einer Schwächung Deutschlands klammheimliche Freude. Als ob Europa so weiterkäme!

          Der SPD kommt diese Brüsseler Spitze in den Koalitionsverhandlungen zupass. Sie gibt ihr Munition für die Forderung, die Binnennachfrage über höhere Löhne anzukurbeln. Aber was, wenn die deutschen Konsumenten ihr Geld partout nicht für mehr Importe ausgeben, sondern anderweitig verwenden wollen? Das soll es ja geben, dass die Leute sich nicht so verhalten, wie man sich das denkt und plant. Immerhin haben die Europapolitiker von Union und SPD das Prinzip bekräftigt, dass jeder Mitgliedstaat für seine eigenen Verbindlichkeiten haftet – während der akuten Phase der Eurokrise hatte das Prinzip schon viele Anhänger verloren.

          Nicht wenige Deutsche werden die Prüfung der Leistungsbilanz als Einmischung empfinden, so wie diese oder jene Brüsseler Empfehlung an Frankreich in Paris brüsk zurückgewiesen wurde. Es ist die ewige Debatte in aktualisierter Form: Was soll und darf die EU tun, was sollte zum Souveränitätsbestand der Mitglieder gehören? Malta, das zum Schengenraum gehört, hat jetzt beschlossen, dass seine Staatsbürgerschaft käuflich ist. Geht das die anderen nichts an? Im Haag haben niederländische und französische Rechtspopulisten über eine Zusammenarbeit gesprochen. Das ist wirklich ein Menetekel für Europa. Denn der Populismus lebt von dem Gefühl, dass „Europa“ sich Dinge anmaßt, die es nichts angingen. Nicht immer ist das nur eine Verzerrung.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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