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Deutsch-polnisches Verhältnis : Steinbach nennt Polens Regierung „hochneurotisch“

Erika Steinbach macht weiter Front gegen die polnische Regierung Bild: AP

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will sich für ihren Vergleich polnischer Regierungsparteien mit rechtsradikalen Parteien Deutschlands nicht entschuldigen. Im Gegenteil: Gegenüber der F.A.S. bezeichnete sie die Regierung in Warschau als „hochneurotisch“.

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          Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hält wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Warschau am Vergleich der polnischen Regierungsparteien mit rechtsradikalen Parteien in Deutschland fest. „Dass es Elemente von Radikalismus in den regierenden polnischen Parteien gibt, kann niemand leugnen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie lehne es ab, für den Vergleich mit der NPD, DVU oder den Republikanern um Entschuldigung zu bitten. „Wenn ich mich entschuldigen würde, dann müsste ich tatsächlich als Sprecherin der Unions-Fraktion für Menschenrechte zurücktreten“, sagte Frau Steinbach. „Aber das fällt mir im Traum nicht ein.“

          Auch Kanzlerin Merkel auf Distanz

          Frau Steinbach war von SPD, FDP und Grünen für ihren Vergleich kritisiert worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte ihren Rücktritt vom Amt der Menschenrechtssprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte ihre Aussage „unangebracht“ und wurde dabei von der Kanzlerin unterstützt. Frau Merkel reist am Freitag nach Polen.

          „Ich verstehe, dass meine Aussagen wenige Tage vor einem Polenbesuch der Bundeskanzlerin, bei dem sie auf eine hochneurotische Regierung trifft, wenig hilfreich ist“, sagte Frau Steinbach. Doch müsse sie es als Menschenrechtspolitikerin anprangern, wenn der polnische Europa-Abgeordnete Maciej Giertych - er gehört zur mitregierenden „Liga Polnischer Familien“ - „ein zutiefst antisemitisches Papier“ verfasse oder sich Vize-Premier Roman Giertych diskriminierend zu Homosexuellen äußere.

          „Liga“ nicht mit Regierung gleichzusetzen

          Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, die „Liga Polnischer Familien“ stehe in Verbindung mit der „Allpolnischen Jugend“, deren Mitglieder den Hitler-Gruß zeigten. „Die Liga ist aber eine Kleinstpartei, und man kann nicht die ganze polnische Regierung mit ihr gleichsetzen“, sagte Beck der Sonntagszeitung. In der großen Regierungspartei PiS gebe es auch Aussagen zur Homosexualität und Todesstrafe, „die hier niemand aus den demokratischen Parteien machen würde“, sagte Beck. Frau Steinbach sei bisher nicht durch ihr Engagement für die Rechte der Homosexuellen aufgefallen, fügte Beck hinzu. Er freue sich aber darauf, wenn er sie beim nächsten Christopher Street Day in Warschau begrüßen dürfe.

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