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Deutsch-französisches Verhältnis : Nicht nur die Stimmung ist schlecht

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Von allen Seiten bedrängt: Frankreichs Präsident Hollande (M.) mit Regierungschef Valls (l.) und Wirtschaftsminister Macron Bild: AP

Die französische Regierung ist so geschwächt, dass ihr kaum noch jemand ihre Versprechungen abnimmt. Und ob Präsident Hollande der Mann ist, der das Ruder herumreißt, ist fraglich. Doch solange Frankreich krank ist, wird Europa nicht gesunden. Ein Kommentar.

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          In den deutsch-französischen Beziehungen geht es in letzter Zeit fast nur noch um Wirtschaft und Geld. Französische Minister regen an, dass Deutschland, da Paris in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro einsparen will, doch bitteschön 50 Milliarden für Investitionen ausgeben solle, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden. In Berlin wird hinter vorgehaltener Hand darüber geklagt, dass den Regierenden in Paris der Mut zu Reformen fehlt. In Frankreich schimpfen die Parteien, von links bis ganz rechts, über ein deutsches Spardiktat: Das den Sozialisten nahestehende Wochenmagazin „Le Nouvel Observateur“ bildete auf seiner Titelseite kürzlich eine miesepetrig dreinschauende Kanzlerin Merkel zusammen mit dem deutschen Wort „Achtung!“ ab – eine Anspielung auf das militärische Kommando, an das sich ältere Franzosen noch erinnern.

          In Frankreich kursiert die Mär, dass die vergleichsweise robuste Wirtschaftslage und die geringe Arbeitslosigkeit jenseits des Rheins auf Kosten der Arbeitnehmer erkauft sei: halb Deutschland ein Volk von Hartzern und Minijobbern. Bei uns herrscht der Eindruck vor, die Franzosen seien grundsätzlich reformunwillig. Das stimmt, wie Umfragen zeigen, durchaus nicht. Aber es ist wie überall: Die Reformbereitschaft variiert entsprechend dem Sankt-Floriansprinzip: Wen es treffen soll, der schreit laut und geht auf die Straße, und da haben die Franzosen eine lange, mit Deutschland verglichen militantere Tradition. Das liegt auch daran, dass ihnen niemand ehrlich sagt, dass in einer veränderten Welt in Frankreich nicht alles beim Alten bleiben kann.

          Die Stimmung ist so schlecht wie lange nicht mehr

          Die Stimmung zwischen Berlin und Paris ist jedenfalls, trotz offizieller Freundlichkeiten, so schlecht wie schon lange nicht mehr. Wahr ist: Die Regierung von Präsident Hollande hat, trotz aller Beteuerungen, mit dem Sparen noch gar nicht angefangen; das Wachstum der Staatsaufgaben ist bestenfalls gebremst. Wahr ist auch: die regierenden Sozialisten haben bislang nur „reformettes“ (Reförmchen) auf den Weg gebracht, und schon darüber sind sie heillos zerstritten. Die Lage hat sich noch zugespitzt, seit die ehemalige Parteivorsitzende Martine Aubry, die Hollande in der internen Stichwahl zur Präsidentschaftskandidatur unterlegen war, an die Spitze einer Gruppe von Linkssozialisten gesetzt hat, die Hollande und seinem Regierungschef Manuel Valls das Regieren sauer machen.

          Kraft- und mutlos schleppt sich die französische Politik dahin, weil auch die einst größte bürgerliche Oppositionspartei UMP mit ihren internen Querelen – der abgewählte Nicolas Sarkozy will wieder Parteivorsitzender werden, das Rennen um die nächste Präsidentschaftskandidatur ist voll entbrannt – so beschäftigt ist, dass sie gar keine Zeit hat, die Regierung vor sich her zu treiben. Triumphierend kann Marine Le Pen beobachten, wie sich die „Altparteien“ zerlegen, die sich ihrer Meinung nach ohnehin kaum unterscheiden (sie zieht ihre Abkürzungen gerne zu dem Akronym UMPS zusammen).

          Ein Zug ohne Dampf

          Die Bundesregierung weist ihre französischen Partner zu Recht daraufhin, dass es in EU-Staaten, die sich einer ganz anderen Rosskur als Frankreich unterziehen mussten, langsam wieder aufwärts geht. Und nicht zu Unrecht behauptet sie, dass mit einem staatlichen Investitionsprogramm die Konjunktur in Europa nicht automatisch – und schon gar nicht schnell – beflügelt würde. Andererseits wird die niedrige Investitionsquote in Deutschland nicht nur von Ausländern beklagt; seit der Rat der Sachverständigen am Dogma der „schwarzen Null“ gerüttelt hat, ist die Position der großen Koalition in Berlin international schwächer geworden.

          Nun richten sich einige Hoffnungen auf die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker in Brüssel, die frischen Wind in die europäischen Angelegenheiten bringen soll. Aber bei allem guten Willen und trotz seines diplomatischen Geschicks kennt Juncker auch die Maxime, welche die Entwicklung der EU seit jeher bestimmt hat: Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig sind, kommt der europäische Zug nicht unter Dampf. Das gilt umso mehr, als alle anderen großen Akteure mehr oder weniger gelähmt sind: Britannien denkt über den Austritt aus der EU nach, Italien und Spanien sind mit ihren internen Problemen ausgelastet, in Polen muss sich eine neue Regierungschefin ihre Sporen erst noch verdienen.

          Was tun? Die französische Regierung ist so geschwächt, dass ihr kaum noch jemand ihre Versprechungen abnimmt. Und ob Präsident Hollande der Mann ist, der, weil er ohnehin nichts mehr zu verlieren hat, endlich das Ruder herumreißt, ist fraglich. Die Folge wäre nämlich eine Regierungskrise mit darauf folgenden Neuwahlen – eine hohes Risiko angesichts der letzten Wahlergebnisse von Marine Le Pens Front National. Andererseits: Hollandes Vorbild Mitterrand wie nach ihm auch der konservative Präsident Chirac hatten ihre Wiederwahl in scheinbar aussichtsloser Lage einigen Jahren der „Kohabitation“ mit dem politischen Gegner zu verdanken. Sicher ist nur eins: Solange Frankreich krank ist, wird Europa nicht gesunden.

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