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Der Bundestag und EU-Dokumente : „Die EU respektiert den Bundestag nicht“

Johannes Singhammer (CSU), Vizepräsident des Bundestages: „Die Rechte der nationalen Parlamente gehen verloren“ Bild: Picture-Alliance

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat beklagt, dass wichtige EU-Dokumente dem Bundestag nur auf Englisch zur Verfügung stünden. Viele Abgeordnete sind darüber verärgert.

          Wirkt der Bundestag noch an der europäischen Gesetzgebung mit? Oder kann er nicht mehr? Schon oft haben sich Ausschüsse des Parlaments geweigert, eine Stellungnahme zu EU-Dokumenten abzugeben, weil die Brüsseler Texte nur auf Englisch vorlagen. 53 Mal geschah das in der vergangenen Legislaturperiode - und auch in der laufenden ist es schon vorgekommen. So hat der Bundestagsinnenausschuss im Juli 2014 etwa die Beratung über den Jahresbericht von Eurojust, einer Institution der EU zur justitiellen Zusammenarbeit, 2013 zunächst zurückgestellt, weil dieser nicht in deutscher Sprache vorlag. Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses, sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir nehmen EU-Dokumente freundlich zur Kenntnis und warten, bis sie in deutscher Übersetzung vorliegen.“

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das ist kein technisches Problem. „Europa wird seinen Charakter verändern“, davor warnt Johannes Singhammer (CSU), Vizepräsident des Bundestages. Europa bedeute doch Vielfalt. Nun müssen zwar Ratsdokumente in alle Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden, Arbeitsdokumente jedoch nicht. Hier reicht das Englische. Zwar kann der Bundestag eine eigene Übersetzung anfertigen - was in Einzelfällen auch geschieht. Doch ist das eben keine amtliche Fassung. Das kann einen entscheidenden Unterschied ausmachen.

          Ein Kostenproblem?

          Singhammer hebt hervor, dass von dieser Praxis alle Sprachen betroffen seien, auch das Französische. „Die Rechte der nationalen Parlamente gehen verloren“, beklagt der Vizepräsident des Bundestags. Er ist deshalb schon nach Brüssel gereist, hat Briefe geschrieben. Etwa an das Bundeskanzleramt - das zeigte auf Brüssel. Und Singhammer schrieb an die Europäische Kommission. Deren Generalsekretariat antwortete Ende Juli 2014: Der Finanzrahmen bis 2020 sehe „keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben“ vor. „Der Bereich der Verwaltungskosten“, zu dem die Übersetzungskosten zählen, „erlaubt keine höheren Ausgaben als in der vergangenen Finanzperiode.“ Der Brief endet mit: „Auch Deutschland hat diese Haushaltspolitik gewollt.“

          Die Stellvertreterin von Generalsekretärin Catherine Day, Marianne Klingbeil, behauptet zudem in dem Schreiben, dass die Fortschrittsberichte der Länder, die Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, ins Deutsche wie ins Französische übersetzt würden - etwa im Jahr 2013 die Berichte für Montenegro und die Türkei. Sie fügte hinzu: „Falls hinreichende Fortschritte in den Verhandlungen dies sinnvoll erscheinen lassen, könnte das Generalsekretariat beantragen, dass auch der Bericht für Albanien ins Deutsche übersetzt wird.“

          Doch die Berichte zur Türkei erscheinen dem Bundestag spannender. Und hier widerspricht Singhammer, der die EU-Kommission ausdrücklich um die Übersetzung der Länderfortschrittsberichte gebeten hatte, Brüssel ausdrücklich: Mitnichten seien die Berichte über die Türkei und Montenegro 2013 von der Kommission ins Deutsche übersetzt worden. Das gelte nur für eine kurze Zusammenfassung im Rahmen der Erweiterungsstrategie. „Diese ist aber weder ausreichend für eine gründliche Analyse im Parlament noch für eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger.“

          Abgeordnete verärgert

          Nicht nur die Analyse, auch die Mitwirkung des deutschen Souveräns in europäischen Angelegenheiten ist vom Grundgesetz gefordert. Und das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag in einer Reihe von eindringlichen Entscheidungen - vom europäischen Haftbefehl bis hin zu den Urteilen zur Euro-Rettung - eine zentrale Rolle zugewiesen. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wies die EU-Kommission schon im vergangenen Jahr darauf hin, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erheblich verärgert über das Fehlen wichtiger EU-Dokumente etwa zur Euro-Rettung in deutscher Sprache oder über mangelhafte Übersetzungen seien.

          Die „Entscheidungsfunktion“ des Bundestages in zentralen europäischen Fragen erfordere schnelle, präzise und autorisierte Übersetzungen. Hier ist sich das Parlament einig. „Das gemeinsame Band, das uns alle verbindet, ist die Sprache“, sagt Bosbach. Das gelte ausdrücklich auch für die Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Es geht hier um mehr als Recht. Singhammer äußert: „Der Bundestag wird nicht respektiert, wenn wichtige Dokumente nur in englischer Sprache vorgelegt werden.“

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