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Debatte über Zuwanderung : Mehr Geld für Migranten

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Aktenordner an einem Berliner Sozialgericht: Von gut 300 Klagen von EU-Bürgern auf Hartz-IV-Unterstützung wird bisher berichtet Bild: dpa

Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen vor Gericht in Deutschland immer häufiger Sozialleistungen zugesprochen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler erklärt unterdessen seine Partei lehne „eine Strategie diffamierter Negativgruppen“ ab.

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          Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen in Deutschland immer öfter Sozialleistungen zugesprochen. „Es ist eine klare Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar: Solange sich jemand rechtmäßig hier aufhält, werden ihm auch Sozialleistungen zugesprochen. Das gilt sogar dann, wenn ein Unionsbürger weder Kenntnisse der deutschen Sprache hat noch einen Schulabschluss“, sagte der Sozialrichter Frank Schreiber der F.A.S.

          Schreiber ist Richter am Landessozialgericht Hessen, das fast 100 der insgesamt gut 300 Fälle in Deutschland bearbeitet hat. „Natürlich ist die Zahl von Personen, die sich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe erklagen könnten, viel höher“, so Schreiber. Neben Hessen haben im vergangenen Jahr auch die Landessozialgerichte von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen Entscheidungen in dieser Richtung getroffen. Das Bundessozialgericht hat noch nicht geurteilt, sich aber kürzlich an den Europäischen Gerichtshof gewandt.

          Die Richter setzen sich über geltendes deutsches Recht hinweg, denn das Sozialgesetzbuch schließt den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger ausdrücklich aus. Sie halten diesen absoluten Leistungsausschluss jedoch für nicht vereinbar mit vorrangigem europäischen Recht, insbesondere dem Gebot, Unionsbürger gleich zu behandeln. Auch der Europäische Gerichtshof urteilt in diesem Sinne. Wer sich in einem anderen EU-Staat länger als drei Monate niederlässt und um Arbeit bemüht, darf beim Bezug von Sozialleistungen nicht schlechter gestellt werden. Die CSU hatte zuletzt eine Debatte über die Streichung von Sozialleistungen für EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts begonnen.

          „Behörden sehr lax mit Ausweisung“

          Sozialrichter Schreiber sagte weiter, es gebe vor allem ein Problem im Vollzug des deutschen Aufenthaltsrechts. Die Ausländerbehörden seien „sehr lax“ mit der Ausweisung von Personen, die sich gar nicht um eine Arbeit bemühten. „Da vergehen viele Monate oder sogar Jahre, bevor gehandelt wird“, so Schreiber.

          Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich in diesem Sinne: „Die deutschen Ausländerämter warten viel zu lange, bis sie Menschen ausweisen, die offenkundig nur auf Sozialleistungen aus sind und nicht auf eine regelmäßige Beschäftigung. Wenn die Behörden hier konsequenter gegen den Missbrauch unseres Sozialsystem vorgehen würden, hätte das auch eine abschreckende Wirkung.“ Brok sagte, es gehe nicht darum die Freizügigkeit einzuschränken, sondern Probleme in ihrem Vollzug zu lösen. „Wenn wir da weggucken, überlassen wir Europa den Populisten. Und dann wird es bald keine Freizügigkeit mehr geben“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

          Ein Bus der Linie Bukarest-Dortmund legt in Frankfurt am Main einen Zwischenstopp ein. Seit Jahresbeginn dürfen auch Bulgaren und Rumänen als EU-Bürger ohne Beschränkung in Deutschland Arbeit suchen

          „Forderungen der CSU harmlos“

          Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, verteidigte den Vorstoß seiner Partei: „Heute ist es offensichtlich nicht mehr erlaubt, seine Meinung zu sagen, ohne dass man gleich als Fremdenfeind oder Rechtspopulist gilt.“ Gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus wehre er sich „ganz massiv“, denn: „Die Forderungen der CSU sind völlig harmlos, wenn man sie sachlich herunterbricht.“ In dem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das die Debatte über Armutseinwanderung verursacht hatte, werde „im Wesentlichen“ die deutsche und europäische Rechtslage wiedergegeben. Er verstehe deswegen auch das „Geschrei“ der EU-Kommissarin Reding nicht.

          Gemäßigte Töne schlug der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler an. Zwar wies auch er darauf hin, dass die Freizügigkeit für Leute gedacht sei, „die auf der Suche nach Arbeit sind, nicht auf der Suche nach dem besten Sozialsystem“. Er hob aber hervor, die CSU lehne „eine Strategie diffamierter Negativgruppen“ ab: „Wir in Bayern fühlen uns den Ländern des Donauraums bekanntermaßen besonders verbunden.“

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