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Debatte über Stabilitätspakt : Europa an der Grenze

Der europäische Stabilitätspakt, den auch Deutschland oft nur nach Gusto ernst nimmt, ist schon ziemlich flexibel. Ihn weiter zu lockern, würde weiterer Schuldenmacherei den Weg bereiten.

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          Die Europäische Union ist eine einzige Grenzüberschreitung. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staaten war und ist einmalig. Wie jeder Bund steht auch das organisierte Europa seit jeher im Spannungsfeld zwischen Kompetenzanmaßungen der Zentrale und den Fliehkräften der Mitglieder. Diese Herausforderung stellt sich nun wieder einmal am Beispiel des Stabilitätspaktes, der eben auch Wachstumspakt heißt und damit schon dem Titel nach erst einmal alle zufriedenstellt.

          Doch damit ist es nicht getan, denn wenn das Fundament der Währungsunion wegbricht, kann die gesamte EU ins Wanken geraten - und die Euro-Krise hat immer wieder gezeigt, dass die angeblich vertriebenen nationalistischen Geister schnell und munter wieder da sind.

          Auch das muss man nicht übermäßig dramatisieren, ist doch die Europäische Union ein Verbund von (National-)Staaten. Aber die Stabilitätskriterien gelten nun einmal, sind aus gutem Grund so verabredet - und werden auch aus gutem Grund immer wieder überprüft. Natürlich sind Wachstum und Wohlstand das Ziel, aber der Weg dahin führt über Haushaltsdisziplin. Und die gern zitierten und in Anspruch genommenen Ausnahmen sind eben Ausnahmen und kein Argument für ein permanentes Notstandsregime.

          Ein Herauspauken der Länder, die ihre selbst verordneten Hausaufgaben nicht machen, ist nicht solidarisch, sondern uneuropäisch. Das sollte auch dem Stolz widersprechen, der in den Hauptstädten beim Fußball und anderen Gelegenheiten so gern gezeigt wird.

          Der europäische Stabilitätspakt, den auch Deutschland (wie auch seine eigene Schuldenbremse) oft nur nach Gusto ernst nimmt, ist schon ziemlich flexibel. Deshalb erscheinen sozialdemokratische Forderungen nach weiterer Lockerung wie ein Abschied vom Pakt.

          Immerhin geht es zur Abwechslung wieder einmal um Inhalte, nicht nur um Posten. Bei der angeblichen Demokratisierung Europas durch die nun faktisch gewachsene Macht des Europäischen Parlaments (Spitzenkandidat!) kommt der Bürger recht selten vor. Es stimmt, er hat gewählt. Und wie!

          Die Europawahl kann auch als Bestätigung dafür genommen werden, dass die EU an eine Grenze gestoßen ist, an der eine Besinnung auf ihren Kern erforderlich ist. Ein Votum für weitere europäische Schuldenmacherei war die Wahl jedenfalls nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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