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Debatte über „Grexit“ : Hollande: Die Griechen müssen frei entscheiden

Frankreichs Präsident François Hollande Bild: Reuters

Es sei alleine an Griechenland, über die Zugehörigkeit des Landes zur Euro-Zone zu entscheiden, sagt der französische Präsident François Hollande. Athen müsse sich aber an europäische Verpflichtungen halten.

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          Der französische Präsident François Hollande lehnt es ab, den griechischen Wählern mit einem Euro-Austritt zu drohen. „Die Griechen müssen frei und souverän über ihre künftige Regierung entscheiden“, sagte Hollande am Montag im Radiosender France Inter. „Es ist allein an Griechenland, über die Zugehörigkeit des Landes zur Euro-Zone zu entscheiden“, sagte der Präsident. Den möglichen Wahlsieg der Linkspartei Syrizia interpretierte Hollande als Zeichen dafür, dass „Europa stärker sein muss und aktiver bei seiner Wachstumspolitik“.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Präsident betonte, dass auf die griechischen Wähler kein Druck ausgeübt werden dürfe, zugleich sei jedoch klar, dass sich auch die künftige griechische Regierung an die europäischen Verpflichtungen halte müsse. Über die Zukunft der Eurozone will der französische Präsident am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Straßburg auf Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz diskutieren.

          „Aufrichtiges Verhältnis mit Merkel“

          Hollande ließ erkennen, dass er die Meinungsverschiedenheiten mit der Bundeskanzlerin in der Europapolitik nicht für überwunden hält. „Wir sagen uns die Dinge“, sagte er. Zwischen Deutschland und Frankreich gebe es eine demographische Schere. Während die Bevölkerung in Frankreich wachse, gehe diese in Deutschland zurück. Dies wirke sich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf die politischen  Prioritäten aus.

          Hollande beschrieb sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin als „aufrichtig“ und „offen“. Von dem geplanten Treffen in der kasachischen  Hauptstadt Astana mit Merkel sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin  und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verspricht sich Hollande  „Fortschritte“ in der Beilegung der Ukraine-Krise. „Herr Putin will den Osten  der Ukraine nicht annektieren. Das hat er mir gesagt. (...) Was er will, ist  einflussreich bleiben. Herr Putin will, dass die Ukraine nicht ans Nato-Lager fällt. Er will keine militärische Präsenz an seinen Grenzen“, sagte Hollande.

          Der Präsident plädierte für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sollte es in Astana Fortschritte geben. Putin habe „teuer genug“ für  seine Ukraine-Politik bezahlt. Aber es müsse „deutlich“ mit dem russischen  Präsidenten gesprochen werden. Putin müsse die territoriale Integrität der  Ukraine respektieren und aufhören, die Separatisten im Osten der Ukraine zu  unterstützen, so Hollande.

          In der zwei Stunden langen Morgensendung in dem staatlichen Radiosender sprach der Präsident auch die Terrorgefahr durch  Dschihadistengruppen an. Die neue französische Einsatztruppe im Norden Nigers werde die Dschihadisten in Nordafrika bekämpfen, „wann immer sie aus ihren  Verstecken kommen“, sagte Hollande.

          Einen neuerlichen Militäreinsatz in Libyenschloss der Präsident aus. Es sei an der „internationalen Gemeinschaft“, sich  der Verantwortung zu stellen. Hollande wertete es als Zeichen für die „schwere  Identitätskrise“ in Frankreich, dass junge Franzosen sich zu  Dschihadistengruppen hingezogen fühlten. „Jeden Tag werden dschihadistische  Netzwerke aufgedeckt, werden Anschlagspläne vereitelt“, sagte der Präsident. In  seinem ersten Interview zu Jahresbeginn verteidigte Hollande seine  Wirtschaftspolitik und sagte, Frankreich sei dabei die Wettbewerbsfähigkeit  seiner Unternehmen wieder herzustellen.

          Kritik von seiner früheren Ministerin  Cécile Duflot von den Grünen ließ er nicht gelten. Duflot hatte das nach dem Wirtschaftsminister benannte Macron-Gesetz als „rückständig“ bezeichnet. Hollande betonte, dass er sein Wahlkampfversprechen einhalten  werde, das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass vom Netz zu nehmen. Er nannte allerdings keinen Zeitpunkt.

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