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Debatte über „Grexit“ : EU-Kommission: Mitgliedschaft in Eurozone ist „unwiderruflich“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch (Archivfoto) Bild: dpa

In der Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands hat sich die EU-Kommission zu Wort gemeldet: Die Mitgliedschaft in der Eurozone sei „unwiderruflich“. Das Finanzministerium in Berlin bezeichnete am Montag einen „Grexit“ als „eine hypothetische Diskussion“.

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          In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert. Der EU-Vertrag lege fest, „dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist“, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Es gebe in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe.

          „Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen“, sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. „Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen.“ Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Januar.

          Berlin: Kein Kurswechsel

          Die  Bundesregierung hat den unterdessen den Vorwurf zurückgewiesen, sie wolle sich in den laufenden Wahlkampf in Griechenland einmischen. „Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert bekräftigte, es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen. Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe mittlerweile für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Schrecken verloren - und könne notfalls verkraftet werden. Sollte eine neue griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras im Falle eines Wahlsieges eine radikale Kurswende einleiten, sei dies sogar nahezu unausweichlich. Seibert erklärte dazu, er wolle sich zu „spekulativen Szenarien“ nicht äußern. Ein ausdrückliches Dementi unterließ er.

          Seibert betonte, dass sich die Lage der Eurozone in den letzten Jahren stabilisiert habe. „Es ist gelungen, seit 2012 effektive Mechanismen zu schaffen, die Vertrauen schaffen und Ansteckungseffekte lindern können.“ Eine weitere Stärkung der Eurozone insgesamt bleibe das Ziel der Bundesregierung. Griechenland habe langfristige Kredite erhalten, aber auch die Reform-Verpflichtungen Athens seien langfristig und gingen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.

          Schäubles Ministerium rechnet nicht mit Kreditausfall

          Auch hieß es von Seiten der Bundesregierung, man erwarte, dass Griechenland seine Kredite zur Bewältigung der Finanzkrise weiter bedienen werde. Die Frage eines Kreditausfalls stelle sich zurzeit überhaupt nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin. „Wir erwarten und gehen davon aus, dass Griechenland sich an die Verträge hält.“ Die Frage nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone eröffne eine hypothetische Diskussion.

          Man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, wurde zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zitiert. Gabriel sagte auch, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren: „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar.“

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