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EU-Afrika-Gipfel : Flüchtlinge als Devisenquelle

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge aus Afrika kommen auf Sizilien an, Oktober 2015 Bild: Reuters

Auf dem EU-Afrika-Gipfel will Europa die wichtigsten afrikanischen Herkunftsstaaten von Flüchtlingen zu effektiveren Rücknahmeabkommen bewegen. Doch die haben daran gar kein Interesse.

          Angesichts der vielen Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten nach Europa drängen, sind diejenigen aus Afrika fast in Vergessenheit geraten. Dabei landeten allein an italienischen Küsten seit Beginn dieses Jahres auch rund 140.000 Personen vom südlichen Kontinent in Europa, wobei die mit Abstand größte Gruppe unter ihnen aus Eritrea stammte. Daneben sind es vor allem Sudanesen sowie West- und Zentralafrikaner, die ihr Glück in der EU suchen. Dieser Zustrom gilt einigen als langfristig bedeutsamer für die EU als jener aus Syrien: Die Wanderungsbewegungen dauern schon lange an und sind anders als die aus Syrien keinem Krieg geschuldet, sondern Überbevölkerung und chronischer Perspektivlosigkeit.

          An diesem Mittwochabend und dem morgigen Donnerstag wollen sich Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter von rund 30 afrikanischen Regierungen in Malta treffen, um Wege auszuloten, wie dieser Zustrom gestoppt werden kann. Die Afrikaner allerdings haben daran wenig Interesse. Denn die massenhafte Auswanderung löst gleich zwei ihrer Probleme: Sie entschärft die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Männern und sorgt gleichzeitig für einen steten Fluss von Devisen.

          Auslandsüberweisungen, die ganze Staaten über Wasser halten: Afrikanische Migranten werden im Ausland gebraucht.

          Die Überweisungen der Afrikaner zurück in die Heimat sind für viele Länder zur größten Devisenquelle geworden. Nach Angaben der Weltbank belief sich die Gesamtsumme der Auslandsüberweisungen nach Afrika (einschließlich grenzüberschreitender Überweisungen innerhalb Afrikas) im Jahr 2014 auf 32 Milliarden Dollar. Bis 2017 soll dieser Betrag auf 37 Milliarden Dollar steigen. Allein auf Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas, entfallen 21 Milliarden Dollar. Das entspricht vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

          Rücknahme nach Senegal, Mali, Benin: 20 Prozent

          Unter den Ländern, die einen hohen Anteil sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge in Europa stellen, fallen vor allem Senegal, Mali und Benin auf. Nach Senegal werden jedes Jahr 1,6 Milliarden Dollar überwiesen. Das entspricht elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mali erhält 920 Millionen Dollar (8,2 Prozent) und das kleine Benin immer noch 217 Millionen Dollar oder 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus dem Ausland. Diese Zahlen erklären auch, warum die afrikanischen Länder unwillig sind, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die Rücknahmequote liegt nach Angaben aus Brüssel bei rund zwanzig Prozent.

          Insofern sitzen die Afrikaner in der Flüchtlingsfrage am längeren Hebel und ließen das die Europäer im Vorfeld des Treffens auf Malta auch klar wissen. Khadim Diop etwa, der senegalesische Minister für afrikanische Integration, will die Unterscheidung zwischen syrischen „Kriegsflüchtlingen“ und afrikanischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ nicht länger akzeptieren und argumentiert, die Afrikaner würden schließlich ebenfalls ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Dahinter steckt schlicht die Sorge, dass künftig weniger Flüchtlinge aus seinem Land in der EU Arbeit finden und ihre Familien daheim finanziell unterstützen.

          Einhelligkeit scheint unter den Afrikanern jedenfalls darüber zu herrschen, dass sie nur dann mehr abgelehnte Flüchtlinge aufnehmen wollen, wenn im Gegenzug die strikten Visumsregeln für den Schengen-Raum gelockert werden und mehr afrikanische Arbeitskräfte legal in die EU einreisen und dort arbeiten dürfen.

          Die finanziellen Anreize, die von der EU für sogenannte „Reintegrationsprogramme“ von abgelehnten Asylbewerbern in ihren Heimatländern in Aussicht gestellt werden, dürften den Afrikanern indes nur ein Schulterzucken wert sein. Die Rede ist von einem Fonds über 1,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen die weit höheren Milliardenbeträge der Auslandsüberweisungen.

          Fluchtgründe aus Afrika

          Eritrea

          Unter Asylbewerbern in Deutschland waren Eritreer 2014 die drittgrößte Flüchtlingsgruppe. Aus dem Land am Horn von Afrika sind im vergangenen Jahr mehr als 13.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Insgesamt sind damit seit 2012 bereits mehr als 100.000 Eritreer in die EU, nach Norwegen und in die Schweiz geflohen. Zudem sind mehr als 200.000 Eritreer in Nachbarländer geflohen.

          Das Regime in Eritrea unterdrückt systematisch die Freiheitsrechte seiner Bürger: Seit 1993 gab es keine Wahlen, freie Meinungsäußerung wird beschnitten, es gibt auch keine freie Presse oder eine Opposition. Einer der Hauptgründe, der junge Leute in die Flucht treibt, ist der zeitlich oft unbegrenzte Wehrdienst. Menschenrechtsgruppen sehen darin eine moderne Form der Sklaverei.

          Nigeria

          Im vergangenen Jahr kamen EU-Zahlen zufolge fast 20.000 Nigerianer nach Europa. Der Nordosten des ölreichen Landes, der größten Volkswirtschaft Afrikas, wird von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram heimgesucht. Mehr als zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, mindestens 170.000 haben UN-Daten zufolge in Nachbarländern Zuflucht gesucht. Seit 2009 sind bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe mindestens 14. Personen getötet worden.

          Somalia

          Etwa 16.500 Somalis sind 2014 vor anhaltender Gewalt und Hunger in dem Land am Horn von Afrika nach Europa geflohen. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Teile des Landes werden von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz beherrscht. Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen für einen sogenannten Gottesstaat mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia.

          Bei Verstößen gegen die strengen Gebote kommen drakonischen Strafen zur Anwendung, etwa Steinigungen bei Ehebruch und Handamputationen bei Diebstahl. Knapp eine Million Menschen sind dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge in Nachbarländer geflohen.

          Mali

          Knapp 13.000 Menschen flohen laut EU 2014 aus Mali nach Europa. Der westafrikanische Staat gehört  zu den ärmsten Ländern der Welt. Zudem wird der Norden des Landes seit Jahren von Kämpfen zwischen Islamisten, kriminellen Banden und Regierungstruppen erschüttert. Seit 2013 versuchen die Vereinten Nationen mit einer rund 11.000 Mann starken Blauhelmtruppe dort für Ordnung zu sorgen. Auch die Bundeswehr ist mit 200 Soldaten im Einsatz, vor allem im Süden des Landes. Die Bundesregierung erwägt, sich auch an der Blauhelmmission im Norden zu beteiligen.

          Gambia

          Das westafrikanische Gambia wird seit 1994 mit harter Hand von Präsident Yaya Jammeh regiert. Mehr als 11.500 Menschen flohen im vergangenen Jahr aus dem kleinsten Land Afrikas, das bis auf einen Küstenstreifen ganz vom Senegal umschlossen wird. Rund die Hälfte der Menschen in Gambia sind Unicef zufolge Analphabeten. Das Land gehört UN-Daten ebenfalls zu den ärmsten Ländern der Welt.

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