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Debatte im EU-Parlament : Postnationales Aufatmen

  • -Aktualisiert am

Bericht zur Lage der Union: Kommissionspräsident Barroso in Straßburg Bild: dapd

Im Europäischen Parlament ruft das Karlsruher Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus fast einhellige Freude hervor – und ein englischer Earl wird zum Gespött.

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          Als in Karlsruhe das Urteil verkündet wird, spricht im Europaparlament gerade der Abgeordnete Guy Verhofstadt. Der Belgier, der einmal Ministerpräsident seines Landes war, ist der Supereuropäer des Parlaments, er verlangt gerade wieder einmal eine „postnationale Zukunft“ des Kontinents. Um 10 Uhr 16 wird er von Parlamentspräsident Martin Schulz unterbrochen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig“, teilt Schulz seinen Kollegen mit. Zum ersten Mal an diesem Morgen gibt es ordentlichen Beifall in dem fahlen Halbrund des Straßburger Plenums, in dem die direkt gewählten Volksvertreter Europas sitzen. Das Klatschen klingt wie ein kollektiver Seufzer der Erleichterung.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der bis dahin ernst und angespannt gewirkt hat, strahlt und setzt sich bequemer hin. „Endlich eine gute Nachricht“, entfährt es Verhofstadt, als er weiter reden darf. „Aber ich sehe es etwas kritisch, dass wir so tun, als ob es in den anderen Ländern keine Verfassungsgerichte gibt. Wir sollten denen in Zukunft die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie Karlsruhe.“ An diesem Mittwoch, den Schulz einen Tag nennt, an dem die ganze Welt auf Europa blickt, hört das Parlament Barrosos Bericht zur Lage der Union.

          Auf Englisch heißt das „State of the Union Adress“, ganz genauso wie der alljährliche Rechenschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress. Barroso hat diese Rede vor drei Jahren eingeführt, um den Anspruch der EU auf Weltgeltung zu dokumentieren. Das war vor der Euro-Krise. Heute, so erzählt ein Abgeordneter, werden Europäer in Asien als Vertreter von „untergehenden Ländern“ (submerging countries) belächelt, im Gegensatz zu den dortigen „aufstrebenden Volkswirtschaften“ (emerging economies).

          Barroso für „Föderation der Nationalstaaten“

          Darüber spricht auch Barroso. Selbst die größten europäischen Volkswirtschaften seien im 21. Jahrhundert neben Ländern wie den Vereinigten Staaten oder China klein, sagt er. Die Globalisierung verlange von Europa mehr Einheit, „wir sitzen alle im gleichen Boot, das müssen wir anerkennen“. Der Kommissionspräsident schimpft über euroskeptische Populisten und provinzielle Nationalisten, über Staats- und Regierungschefs, die ihre eigenen Beschlüsse schlecht reden, aber auch über das eigene Lager: Die proeuropäischen Kräfte seien passiv und gleichgültig, in vielen Ländern überließen sie den Euroskeptikern die Meinungsführerschaft. „Nein zu sagen zu Europa ist leicht, Ja zu sagen viel schwerer.“ Europa brauche eine neue Richtung, ein neues Denken. „Das alte Denken reicht nicht mehr als Grundlage.“ Was genau das sein soll, wird an diesem Vormittag nicht ganz klar. Der Kommissionspräsident trägt wie üblich die aktuell anstehenden Gesetzesvorschläge seines Hauses vor, zu denen vor allem die Bankenunion gehört, und plädiert ansonsten vor allem für ein „Föderation der Nationalstaaten“. Noch vor der nächsten Europawahl im Jahr 2014 will er dazu Vorschläge machen, also ist es ein Projekt für seinen Nachfolger. Irgendwann in der Debatte spricht er davon, dass eine wahre Öffentlichkeit, eine wahre Demokratie in Europa entstehen müsse, mit richtigen politischen Parteien. Es gehe nicht, dass ein und dieselbe Partei im Europaparlament das eine sage und zu Hause das genaue Gegenteil.

          In der Aussprache gehen die meisten Abgeordneten gnädig mit Barroso um, da hat er schon misslichere Tage in Straßburg erlebt. Die größte Fraktion stellt die (christlich-demokratische) Europäische Volkspartei, der Barroso selbst angehört. Ihr Vorsitzender, der Franzose Joseph Daul, gibt das übliche europapolitische Bekenntnis ab, das hier fast alle Fraktionen teilen: „Ich bin überzeugt, dass es für die Krise eine ganz einfache Lösung gibt: Europa, noch einmal Europa, und immer Europa.“ Daul will insbesondere eine Angleichung von Fiskal- und Sozialpolitik. Er merkt noch an, dass man sich doch an den Bundestagsabgeordneten ein Beispiel nehmen und auch häufiger klagen solle. Nach Karlsruhe können die Europaabgeordneten allerdings nicht gehen, sondern vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

          „Können sie die moderne Welt nicht verstehen?“

          Die andere große Fraktion sind die Sozialdemokraten. Ihr Vorsitzender ist der Österreicher Hannes Swoboda, der Barrosos Rede „gut, in Teilen sehr gut“ findet. Er beklagt allerdings die einseitige Ausrichtung der Rettungspolitik auf die Haushaltskonsolidierung und verlangt einen „Sozialpakt“ als Ergänzung zu Fiskal- und Wachstumspakt. Wie andere Redner auch beklagt Swoboda, dass die Politik in der Eurokrise versagt habe, weshalb nun die Europäische Zentralbank aushelfen müsse. Zum Glück werde die von einem Mann wie Mario Draghi geleitet. „Mit einem Weidmann an der Spitze wäre die Katastrophe noch viel größer.“

          Die scharfzüngigen britischen EU-Gegner werden diesmal zum Gegenstand des allgemeinen Spotts, weil ein armer Tropf aus deren Reihen so ungeschickt ist, dem Grünen-Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit eine Vorlage zu liefern. Cohn-Bendit trägt vor, dass der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten zu Roosevelts Zeiten gerade einmal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen habe, heute aber 23 Prozent. Also müsse auch der EU-Haushalt kräftig steigen.

          Da meldet sich William The Earl of Dartmouth zu Wort, ein Mitglied der Britischen Unabhängigkeitspartei, die für den Austritt ihres Landes aus der EU ist. Ob er denn immer noch nicht begriffen habe, dass der EU-Haushalt nicht die Lösung der Krise sei, sondern ihre Ursache, fragt der englische Graf den deutsch-französischen Altachtundsechziger. „Mister Earl“, entgegnet Cohn-Bendit, „die Zeiten der Earls sind vorüber“. In 30 Jahren seien weder Großbritannien noch Deutschland Mitglied der Gruppe der stärksten Volkswirtschaften (G8). „Können sie die moderne Welt nicht verstehen?“ Weil „die Aristokratie verprügelt worden sei“, erlaubt Sitzungsleiter Schulz ausnahmsweise eine Entgegnung des Earls, der darauf hinweist, dass er genauso wie Herr Cohn-Bendit vom Volk gewählt worden sei und sein Stand nichts zur Sache tue. Es geht im Gelächter unter.

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