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Debatte im EU-Parlament : Postnationales Aufatmen

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In der Aussprache gehen die meisten Abgeordneten gnädig mit Barroso um, da hat er schon misslichere Tage in Straßburg erlebt. Die größte Fraktion stellt die (christlich-demokratische) Europäische Volkspartei, der Barroso selbst angehört. Ihr Vorsitzender, der Franzose Joseph Daul, gibt das übliche europapolitische Bekenntnis ab, das hier fast alle Fraktionen teilen: „Ich bin überzeugt, dass es für die Krise eine ganz einfache Lösung gibt: Europa, noch einmal Europa, und immer Europa.“ Daul will insbesondere eine Angleichung von Fiskal- und Sozialpolitik. Er merkt noch an, dass man sich doch an den Bundestagsabgeordneten ein Beispiel nehmen und auch häufiger klagen solle. Nach Karlsruhe können die Europaabgeordneten allerdings nicht gehen, sondern vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

„Können sie die moderne Welt nicht verstehen?“

Die andere große Fraktion sind die Sozialdemokraten. Ihr Vorsitzender ist der Österreicher Hannes Swoboda, der Barrosos Rede „gut, in Teilen sehr gut“ findet. Er beklagt allerdings die einseitige Ausrichtung der Rettungspolitik auf die Haushaltskonsolidierung und verlangt einen „Sozialpakt“ als Ergänzung zu Fiskal- und Wachstumspakt. Wie andere Redner auch beklagt Swoboda, dass die Politik in der Eurokrise versagt habe, weshalb nun die Europäische Zentralbank aushelfen müsse. Zum Glück werde die von einem Mann wie Mario Draghi geleitet. „Mit einem Weidmann an der Spitze wäre die Katastrophe noch viel größer.“

Die scharfzüngigen britischen EU-Gegner werden diesmal zum Gegenstand des allgemeinen Spotts, weil ein armer Tropf aus deren Reihen so ungeschickt ist, dem Grünen-Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit eine Vorlage zu liefern. Cohn-Bendit trägt vor, dass der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten zu Roosevelts Zeiten gerade einmal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen habe, heute aber 23 Prozent. Also müsse auch der EU-Haushalt kräftig steigen.

Da meldet sich William The Earl of Dartmouth zu Wort, ein Mitglied der Britischen Unabhängigkeitspartei, die für den Austritt ihres Landes aus der EU ist. Ob er denn immer noch nicht begriffen habe, dass der EU-Haushalt nicht die Lösung der Krise sei, sondern ihre Ursache, fragt der englische Graf den deutsch-französischen Altachtundsechziger. „Mister Earl“, entgegnet Cohn-Bendit, „die Zeiten der Earls sind vorüber“. In 30 Jahren seien weder Großbritannien noch Deutschland Mitglied der Gruppe der stärksten Volkswirtschaften (G8). „Können sie die moderne Welt nicht verstehen?“ Weil „die Aristokratie verprügelt worden sei“, erlaubt Sitzungsleiter Schulz ausnahmsweise eine Entgegnung des Earls, der darauf hinweist, dass er genauso wie Herr Cohn-Bendit vom Volk gewählt worden sei und sein Stand nichts zur Sache tue. Es geht im Gelächter unter.

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