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EU-Gipfel in Riga : Cameron will Gespräche über EU-Reformen erzwingen

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Großbritanniens Premierminister Cameron trifft in Riga auf den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Bild: Reuters

Die europäischen Regierungschefs wollen in Riga über die Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken sprechen. Doch der britische Premierminister Cameron hat ganz andere Pläne.

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          Großbritanniens Premierminister David Cameron will den EU-Gipfel in Riga nutzen, um seine Vorstellungen über eine Reform der EU zu konkretisieren. „Ich werde ernsthafte Diskussionen mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung des britischen Verhältnisses in der EU beginnen“, sagte Cameron vor Beginn des Gipfels am Donnerstagabend. „Ich bin entschlossen, dem britischen Volk eine Reform der Europäischen Union vorzulegen, so dass es in dem Referendum, das wir abhalten werden, eine echte Auswahl hat.“

          Cameron hat nach seiner Wiederwahl am 7. Mai sein Versprechen erneuert, bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Vorher will er die britische Position stärken und Befugnisse aus Brüssel zurückholen. Cameron geht es unter anderem um eine Kürzung der Sozialleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Ländern und vermehrte Befugnisse für die nationalen Parlamente. Innerhalb der EU gibt es teils Zustimmung zu Reformbemühungen. Allerdings wird jede Aufweichung von Grundpfeilern, etwa der Arbeitnehmer-Freizügigkeit, kritisch gesehen.

          Die britische Regierung ist sicher der Widerstände bewusst. „Es wird auf dem Weg viel Lärm geben, viele Höhen und Tiefen“, sagte Cameron am Donnerstagabend. Andere Regierungschefs reagierten am Donnerstagabend auf Journalistenfragen nach den britischen Reformplänen zurückhaltend. „Ich glaube nicht, dass dies an diesem Abend das Thema sein wird“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. „Das ist kein Treffen über die britische Mitgliedschaft“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab keinen Kommentar ab.

          Offene Kritik äußerte der irische Europaminister Murphy Dara. Die Briten sollten erst einmal klar sagen, was sie überhaupt wollten, sagte er. Dann könne man entscheiden, ob überhaupt eine EU-Vertragsänderung nötig sei. Mehrere Regierungschefs wie der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb oder die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagten, ihre Länder würden ohnehin keiner Einschränkung zentraler Grundrechte wie der Freizügigkeit in der EU zustimmen.

          Im Mittelpunkt des EU-Partnerschaftsgipfels am Freitag stehen die Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken. Es werde ein guter Tag für Europa und die Partnerländer Ukraine, Georgien, Moldau sowie Armenien, Aserbaidschan und Georgien, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Riga. Die Partnerschaft mit allen Ländern sei vertieft worden.

          Im Schatten der Ukraine-Krise

          Zum Abschluss des Treffens wollen die Partnerschaftsländer die Erklärung von Riga annehmen. Ein Schwerpunkt darin ist der Schutz der territorialen Unversehrtheit der sechs Partnerländer. Sie haben mit Ausnahme von Weißrussland alle jeweils Gebietskonflikte. „Wir werden ein gemeinsames Communiqué verabschieden können“, sagte Merkel am Freitagmorgen. Darin werde vor allem deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden müsse.

          Die Bundeskanzlerin bezog sich damit auf die russische Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Weißrussland und Armenien hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass in der Abschlusserklärung Russlands Einmischung in der Ukraine und Georgien kritisiert werden soll. Weißrussland und Armenien haben unter den früheren Sowjetrepubliken weiterhin die engsten Kontakte zum Kreml.

          Merkel betonte, die bisherigen Beratungen seien „sehr harmonisch“ verlaufen. Sie kündigte an, dass für die Ukraine und Georgien bis zum Jahresende „klare Perspektiven“ für eine Visafreiheit geschaffen werden sollen. Dagegen scheiterten die beiden Länder mit ihren Forderungen, klarere Perspektiven für einen EU-Beitritt zu erhalten. Nach Angaben der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite werden die „europäischen Bestrebungen“ der Partner in der Abschlusserklärung lediglich „anerkannt“.

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