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Gastbeitrag : Das Gerede über die Todesstrafe muss aufhören

  • -Aktualisiert am

Thorbjörn Jagland bei einem Besuch des in der Putschnacht zum Teil zerstörten türkischen Parlaments in Ankara. Bild: dpa

Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre ein „rückwärtsgewandter, unethischer und isolierender Schritt“, schreibt Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.

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          Über den versuchten Militärputsch in der Türkei ist viel gesagt worden, doch die Wirkung dieser gewaltsamen Ereignisse auf die türkischen Bürger sind kaum zu verstehen, wenn man sie nicht selbst erlebt hat. Während meines jüngsten Besuchs in Ankara konnte ich die durch Kampfjets der Putschisten verursachten erheblichen Schäden am türkischen Parlamentsgebäude mit eigenen Augen sehen. Angst und Erschütterung der Menschen waren immer noch spürbar. In einer Frage sind sich wohl alle Europäer, wie auch immer sie zur derzeitigen türkischen Regierung stehen mögen, vollkommen einig: Jeder Versuch, eine legitime, demokratisch gewählte Regierung durch Gewalt zu stürzen, ist inakzeptabel. Im modernen Europa ist das ein Affront gegen uns alle.

          Die Türkei ist enttäuscht von den Reaktionen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch. In der Türkei besteht ein breiter Konsens, dass er von einem geheimen Netzwerk geplant und ausgeführt wurde, das Militär, Polizei und Justiz infiltriert hatte. So habe ich es nicht allein vom türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und seinen Ministern gehört, sondern auch von den Vorsitzenden der drei Oppositionsparteien im Parlament. Wenn wir die Türkei positiv beeinflussen wollen, ist es wichtig, Solidarität zu zeigen und die türkische Denkweise zu verstehen.

          Europa hat allen Grund, sich jetzt mehr mit der Türkei zu befassen, nicht weniger. Die Berichte über Willkürmaßnahmen gegen jene, die man verdächtigt, am gescheiterten Putsch beteiligt gewesen zu sein, sind alarmierend. Die Türkei hat zwar ihr Recht auf Abweichung von der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäß Artikel 15 wahrgenommen, doch die staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig in Bezug auf die Bedrohung sein, mit der sich die Behörden konfrontiert sehen. Das bedeutet auch: Gegen Beschuldigte müssen überzeugende Beweise vorgelegt werden.

          Todesstrafe wäre rückwärtsgewandter, isolierender Schritt

          Massenentlassungen von Beamten, Journalisten, Lehrern oder Wissenschaftlern und die Kriminalisierung Unschuldiger werden die Spaltung und das Misstrauen in der Gesellschaft nur noch vertiefen. Es wird die staatlichen Institutionen schwächen und lähmende Auswirkungen auf die Medien haben, die bereits vor dem Putschversuch unter ungebührlichen Einschränkungen zu leiden hatten. Auch das Gerede über die Wiedereinführung der Todesstrafe muss aufhören. Eine solche Entscheidung würde die Türkei aus dem Europarat katapultieren und ihr Vorhaben beenden, der EU beizutreten. Es wäre ein rückwärtsgewandter, unethischer und isolierender Schritt.

          Bei meinem Besuch in Ankara haben die türkischen Behörden sich bereit erklärt, mit Sachverständigen des Europarats zu kooperieren, um die nun im Rahmen des Ausnahmezustands erlassenen Dekrete mit den weiterhin geltenden Verpflichtungen der Türkei zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen. Sollte dies scheitern, riskiert die Türkei eine Flut von Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

          Wichtig ist vor allem, dass die Türkei die Garantie von Verfahrensrechten für Personen in Haft oder in Untersuchungshaft verbessert. Das betrifft die Dauer der Haft, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, einem Arzt und zu Angehörigen sowie die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung des Urteils. Es geht um das Recht auf ein faires Verfahren, das immer mit der Unschuldsvermutung beginnen muss. Die Venedig-Kommission, also die Verfassungsrechtsexperten des Europarats, werden weiterhin die Lage der Richter und Staatsanwälte in der Türkei ebenso prüfen wie alle Verfassungsänderungen. Der Europarat und sein Komitee zur Verhütung von Folter nehmen die von Amnesty International und anderen Beobachtern vorgebrachten Vorwürfe über Folter und Misshandlungen in türkischen Gefängnissen sehr ernst. Wir werden sehr bald größere Klarheit zu diesen Vorwürfe haben.

          Kooperation im Bereich Meinungsfreiheit intensivieren

          Wir werden zudem unsere Kooperation mit der Türkei im Bereich Meinungsfreiheit intensivieren. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Antiterrorgesetzgebung der Türkei wichtig, die ein Stolperstein für eine Aufhebung der EU-Visumpflicht ist. Antiterrorgesetze dürfen nicht zur Folge haben, dass Journalisten verhaftet werden, nur weil sie über Terrorismus oder terroristische Organisationen berichtet haben. Gespräche zwischen den Experten des Europarats und türkischen Stellen werden in den nächsten Wochen wiederaufgenommen, um einen Weg aus dem Stillstand zu suchen.

          Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren 47 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Menschenrechtskonvention tragen. Die Mitgliedstaaten spielen eine Schlüsselrolle dabei, die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei erlassenen Urteile zu überwachen. Viele dieser Urteile betreffen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dies ist eine angespannte und unberechenbare Zeit für die Türkei. Unser gemeinsames Ziel lautet, die Türkei in der europäischen Familie zu behalten und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren – selbst in Zeiten großer Krisen.

          Der Autor ist Generalsekretär des Europarates.

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