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CDU-Bundesparteitag : Wahlkampfauftakt für Europa

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Ankunft im Palais am Funkturm: der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl, David McAllister, am Samstagvormittag in Berlin Bild: Reuters

Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und David McAllister bestreiten an diesem Samstag die wesentlichen Beiträge zum Europa-Wahlkampfauftakt der CDU. Der Parteitag ist auf fünf Stunden angesetzt – für die kurze Zeit haben sich die Delegierten viel vorgenommen.

          Zur Stunde beginnt in Berlin der Europa-Parteitag der CDU. Im Mittelpunkt des Parteitags werden voraussichtlich drei Personen stehen: zunächst natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Parteivorsitzende. Mit Blick auf die Vorkommnisse in der Ukraine und die russische Annexion der Krim wird sie in ihrer Rede gegen Mittag die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses für das friedliche Auskommen der Staaten des alten Kontinents beschreiben.

          Offenkundig guter Dinge: die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegen Mittag eine Rede halten wird, in einer Aufnahme vom 7. März in Dublin

          Sodann Jean-Claude Juncker: Der frühere Ministerpräsident Luxemburgs ist der Spitzenkandidat der christlich-demokratischen Parteienfamilie („Europäische Volkspartei“) für die Europa-Wahl am 25. Mai. Zehn Minuten lang soll sein „Grußwort“ dauern. Und schließlich David McAllister: Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident ist der Spitzenkandidat der CDU zur Europa-Wahl.

          Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, hier in einer Aufnahme vom 20. März in Brüssel

          Länger als zehn Minuten soll auch seine Rede nicht sein, obwohl es maßgeblich von seinem Erfolg mit abhängen wird, ob Juncker eine realistische Aussicht hat, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Doch setzt die CDU erstens auf Angela Merkel als europapolitische Wahlkampflokomotive. Und zweitens hat sie sich – jedenfalls halboffiziellen Bemerkungen nach – nicht festgelegt, was nach der Wahl aus McAllister und Juncker in Brüssel werden soll. Erst wolle man die Ergebnisse abwrten, bevor darüber entschieden wird, hieß es dazu in Berlin. Juncker betonte am Samstagvormittag, dass er Kommissionspräsident werden wolle.

          Nachfolger für Linssen und von Klaeden

          Junckers europäischer Gegenkandidat ist der deutsche Sozialdemokrat Marin Schulz, der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments. Dieser aber kandidiert ausdrücklich für das Amt des Kommissionspräsidenten. Er wird an diesem Samstag ebenfalls einen Vortrag halten – allerdings auf einer Festveranstaltung der Europa-Union in München. Auf dem nur auf fünf Stunden angesetzten Parteitag sollen auch Wahlen abgehalten werden. Peter Tauber, der aus Hessen stammende amtierende CDU-Generalsekretär, soll nun auch die offiziellen Weihen eines Parteitages erhalten. Er wird für vier Jahre gewählt. Zudem soll der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann zum Schatzmeister der Bundes-CDU gewählt werden.

          Schon im Wahlkampf: der Präsident des Europaparlaments und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz Ende März in Berlin

          Er wird Nachfolger von Helmut Linssen, der sein Amt Anfang des Jahres niedergelegt hatte. Grund dafür waren Berichte, Linssen habe Familienvermögen in lateinamerikanischen Steueroasen untergebracht. Auch McAllister stellt sich zur Wahl – allerdings nicht zum CDU-Spitzenkandidaten für Europa. Die CDU tritt dafür mit Landeslisten an. Vielmehr soll McAllister als ordentliches Mitglied in das CDU-Präsidium gewählt werden. Er folgt auf Eckart von Klaeden, der nach der Bundestagswahl aus der Politik ausgeschieden und in die Dienste des Daimler-Konzerns eingetreten war. Debatten, gar Streit sind heute nicht zu erwarten. Den Delegierten wurde eigens bedeutet, dass der Kongress nicht bloß ein Parteitag sei, sondern vor allem ein Wahlkampfauftakt. Sie hätten es auch so gewusst.

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