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Wegen Unterstützung Russlands : Amerikanische Denkfabrik feuert Václav Klaus

  • -Aktualisiert am

Putin-Versteher: der ehemalige tschechische Ministerpräsident Václav Klaus Bild: dpa

Für Václav Klaus ist die Ukraine ein „künstliches Gebilde“, und Russland unschuldig an der Situation in dem Land. Wegen solcher Ansichten hat sich das amerikanische Cato Institute vom ehemaligen Ministerpräsidenten Tschechiens losgesagt.

          Wohin Václav Klaus auch immer reist, er kann sich einer warmen Begrüßung von gleichgesinnten Anhängern der freien Marktwirtschaft sicher sein. Der ehemalige Ministerpräsident der Tschechischen Republik ist bekannt dafür, in den neunziger Jahren die Privatisierung von staatlichen Firmen in seinem Land schnell vorangetrieben zu haben. Er führt Margaret Thatcher als seine politische Heldin an.

          In libertären Kreisen ist Klaus ein gefragter Redner. Seine Kritik, die „Tyrannei“ der Europäischen Union erinnere ihn an die alte Sowjetunion sowie sein Spott gegenüber dem Klimawandel (einst hat er den „Klima-Alarmismus“ mit dem Kommunismus verglichen) haben ihm weltweit sehr viel mehr Bewunderer eingebracht, als sie ehemalige Präsidenten kleiner Länder sonst so üblicherweise hinter sich scharen.

          Aber jetzt hat ihm seine große Klappe Ärger eingebracht, und zwar ausgerechnet bei einem Flaggschiff des libertären Establishments: dem Cato Institute in Washington. Klaus war oft Gast der einflussreichen ökonomisch-politischen Denkfabrik, aber jetzt ist er dort angeblich nicht mehr willkommen.

          Am 1. September hat das Cato Institute still und heimlich seine „offizielle Beziehung“ zu Klaus „beendet“. Das sagen zwei Mitarbeiter des Think-Tanks. Dieser hatte Klaus noch im März in den Stande eine „Distinguished Senior Fellow“ erhoben, eine Art Honorarprofessor.

          Der angebliche Grund für den Bruch: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident hat die Aggression von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine nachhaltig verteidigt. Außerdem sollen Klaus' Ablehnung von Homosexualität und seine Nähe zu führenden Politikern der europäischen Rechten eine Rolle gespielt haben.

          „Die Entwicklungen in der Ukraine in dem Jahr haben dazu geführt, dass Klaus' Verbindungen zu Cato gekappt wurden“, sagte ein Mitarbeiter des Think Tanks dem amerikanischen Magazin „The Daily Beast“. Khristine Brookes, die Vizepräsidentin des Think-Tanks, lehnte jeden Kommentar dazu ab.

          Streit mit ehemaligem Putin-Berater

          Eine Sprecherin von Václav Klaus bestreitet dagegen nicht, dass der ehemalige Politiker und das Institut sich getrennt haben. Bestätigen konnte sie aber offiziell nur einen Bruch zwischen Klaus und Andrei Illarionov, einem leitenden Wissenschaftler des Instituts und ehemaligen Putin-Berater. Illarionov arbeitet seit 2005 nicht mehr für den russischen Präsidenten und ist heute einer seiner schärfsten Kritiker.

          „Es gab in der Vergangenheit niemals auch nur den kleinsten Streit zwischen Václav Klaus und dem Cato Institute“, sagte Karolina Králová, die Sprecherin des Tschechen, zu „The Daily Beast“ und fuhr fort: „Im Gegenteil, er wurde wiederholt eingeladen, auf mehreren Cato-Events die Keynote zu halten.“ Es gebe einzig den Disput mit Illarionov um Klaus' Sicht auf die Situation in der Ukraine. Illarionov will sich dazu nicht äußern.

          Ein Bruch mit dem Think Tank wäre für Klaus ohne Frage ein herber Schlag. Er war stets stolz darauf, ein Querdenker zu sein und pries offensiv seine Verbindungen zu prominenten Institutionen außerhalb seines kleinen Landes an. Und es ist noch nicht so lange her, dass das Cato Institute Klaus als einen Vorkämpfer für libertäre Ideale lobte. „Václav Klaus hat bewiesen, dass der feste Glaube an die freie Marktwirtschaft verbunden mit Führungsqualität eine Nation von den Fesseln des Kommunismus befreien kann“, hatte John Allison, der Präsident des Instituts noch vor einem Jahr gesagt. Damals war Klaus der Titel „Distinguished Senior Fellow“ verliehen worden.

          Klaus: Ukraine ist „künstliches Gebilde“

          Dass Klaus das russische Verhalten in der Ukraine verteidigt hat, scheint nun aber zu viel zu sein. So hatte der Tscheche noch vor der Flucht des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf der Website seines eigenen Instituts die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt, indem er die von Russland bevorzugte Nomenklatur verwendete und die Ukraine als „künstliches Gebilde“ bezeichnete.

          Zwei Monate später war Klaus Mitautor eines Artikels, in dem stand, Russland sei durch den Westen zur Annexion der Krim getrieben worden. Janukowitsch sei nicht repressiv gegen die Menschen vorgegangen, die auf dem Maidan in Kiew gegen ihn und seine Abwendung vom Westen protestiert hatten.

          Im Laufe dieses Jahres hat Václav Klaus wiederholt seine Sympathien für Putin demonstriert. Am 9. Mai, als Moskau den Sieg im Zweiten Weltkrieg feierte, besuchte Klaus öffentlich wirksam die russische Botschaft. Die meisten Tschechen boykottierten die Feierlichkeiten dagegen.

          Das Cato Institute hatte Klaus in diesem Jahr zunächst zu einer Tagung zum 25. Jahrestag des Zusammenbruchs des Kommunismus eingeladen, er wurde aber kurzfristig wieder ausgeladen, um niemanden in Verlegenheit zu bringen, wie es aus dem Think-Tank heißt.

          Und seine Verbannung aus dem Institut scheint für Klaus darüber hinausreichende Folgen zu haben: Im September war er in Hongkong eingeladen. Er sprach auf einer Tagung vor wichtigen Ökonomen. Dort nahm er Russland in Schutz und sagte, das Land sei unschuldig an der Krise in der Ukraine. Ein Affront gegenüber den Zuhörern, so sagt es jedenfalls einer, der dabei war.

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