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Camerons Forderungen : Viel Pathos, aber wenig Neues

„Dies ist eine gewaltige Entscheidung für unser Land“: David Cameron bei seiner Rede im Chatham House. Bild: AP

Großbritanniens Premierminister Cameron rückt seine „Wunschliste“ an die EU nicht raus. Er bleibt lieber vage, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen.

          Anfang der Woche gab es einen Vorgeschmack auf das, was manche Briten eine „nasty campaign“ nennen – eine hässlichen Kampagne vor dem britischen EU-Referendum. Premierminister David Cameron hielt eine Rede vor dem europafreundlichen Arbeitgeberverband CBI, als sich im Publikum zwei Studenten erhoben, ein Transparent ausrollten und in den Saal brüllten: „CBI – Stimme Brüssels!“ Der Premierminister nahm es gelassen – „na kommt, Jungs“ -, konnte aber erst weiterreden, nachdem die beiden aufgebrachten EU-Kritiker aus dem Saal geführt worden waren.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Steht Großbritannien vor einem heißen Herbst, jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU auch offiziell beginnen und – nach britischen Wünschen – schon am 19. Dezember auf einem Gipfel in Brüssel abgeschlossen werden sollen? Die Befürworter und Gegner eines EU-Austritts haben sich formiert, die argumentativen Frontverläufe zeichnen sich ab, hier und da fällt schon ein scharfes Wort. Aber ein Königreich im dauerhaften politischen Ausnahmezustand ist wohl eher nicht zu erwarten.

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          Das liegt auch daran, dass noch vieles im Ungefähren liegt, nicht zuletzt das Referendum selbst. Es wird stattfinden, daran zweifelt seit dem Wahlsieg der Konservativen niemand mehr. Aber wann? Fast wöchentlich schrecken die Zeitungen das politische London mit einem neuen, streng geheimen Termin auf. Aber immer heißt es aus Downing Street: Es gibt noch keine Entscheidung. Sicher ist nur, dass bis Silvester 2017 abgestimmt sein muss.

          Die Unbestimmtheit des Termins ist eine Folge des ungeklärten Prozesses. Cameron hat versprochen, vor dem Referendum die EU zu reformieren und das Verhältnis Britanniens zu ihr. Nur wenn er damit Erfolg habe, könne er seinen Landsleuten guten Gewissens empfehlen, in der Europäischen Union zu bleiben, sagt er. Aber bis wann will er das aushandeln? Und was genau? Erst seit einigen Wochen ventilieren Regierungsvertreter, dass sie sich zügige Verhandlungen mit einem Ergebnis noch vor Weihnachten wünschen. Zugleich wird Cameron nicht müde zu betonen, dass ihm Substanz vor Geschwindigkeit gehe, was wohl heißen soll, dass ihm ein gutes spätes Ergebnis lieber ist als ein frühes schlechtes. Es kann also sein, dass die Briten in guten fünf Wochen wissen, über was für ein „neues Europa“ sie abstimmen sollen. Und ebenso ist möglich, dass sie dies erst in einem Jahr erfahren.

          Camerons Ausweg: Vagheit, verbunden mit einer Dosis Verwirrung

          Die größten Fragezeichen sind mit den Verhandlungszielen selbst verbunden. Cameron hat sich ein taktisches Dilemma geschaffen. Stellt er zu hohe Forderungen an die EU, droht er als Geschlagener vom Platz zu gehen, der sich in einigen Punkten durchsetzen konnte, in (womöglich) wichtigen, aber nicht. Fordert er, umgekehrt, kleine Änderungen, wird er in Brüssel bekommen, was er möchte, aber zuhause zu hören bekommen, dass er zu wenig verändert hat. Camerons Ausweg ist, auch auf diesem Feld: Vagheit, verbunden mit einer Dosis Verwirrung.

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