Großbritannien : Cameron plant EU-Referendum schon für 2016
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Drückt aufs Tempo: der britische Premier David Cameron Bild: AP
Eigentlich wollte der britische Premierminister David Cameron sein Volk 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Nach seinem Wahlsieg drückt er aufs Tempo - und will schon 2016 an die Urnen rufen.
Der britische Premierminister David Cameron könnte schon 2016 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten. Das berichtet die britische Zeitung „The Guardian“. Demnach plant Cameron eine so zeitige Abstimmung, um eine Kollision des Referendums mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich im Jahr darauf zu verhindern.
„Die Stimmung ist so, dass wir den Prozess beschleunigen und das Referendum 2016 abhalten wollen“, zitiert die Zeitung eine Regierungsquelle. “Wir haben immer gesagt, dass 2017 eher eine Deadline als ein fixer Zeitpunkt ist.“
Demnach gehen Regierungskreise davon aus, dass das Vorhaben, das Referendum schon 2016 abzuhalten, durch den Wahlsieg der Konservativen begünstigt wird. Das vorangehende Gesetzgebungsverfahren könne bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Auch geht man in London offenbar davon aus, dass nach Camerons deutlichem Wahlsieg die Bereitschaft in den anderen EU-Staaten gestiegen ist, über Reformen der EU zu diskutieren.
Verschärfte Regeln für Einwanderer
Cameron hatte die Abstimmung in der Vergangenheit als „Drinnen- oder Draußen-Referendum“ bezeichnet. Eine Reform der EU sieht Cameron als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union. Ohne Reform gebe es das Risiko, dass Großbritannien „Richtung Ausstieg treibt“. Im Falle eines Austritts gebe es keinen Weg mehr zurück, sagte Cameron 2013 in einer europapolitischen Grundsatzrede.
Zum Streitpunkt dürften die verschärften Regeln für die Einwanderung aus EU-Staaten werden, die Cameron vorschweben. Er will unter anderem den Bezug von Sozialhilfe durch arbeitslose EU-Bürger einschränken. Zudem fordert er, dass die nationalen Parlamente mehr Rechte erhalten, um Gesetze aus der EU zu blockieren.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte am Montag eine baldige Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert – allerdings aus einer anderen Überlegung als Cameron. „Ich fände es gut, wenn die Briten schnell ihr Referendum abhalten würden“, sagte Schulz in Brüssel. Wenn Großbritannien dann vom Grundsatz her entschieden habe, ob es in der EU bleiben wolle, könne über eine mögliche Reform der EU diskutiert werden - aber nicht in umgekehrter Reihenfolge.
Nicht in Frage komme, dass Europaskeptiker aus Camerons Partei vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto „Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben“, sagte Schulz. Dies werde „so in Europa nicht funktionieren“.
