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Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt : Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken

  • -Aktualisiert am

Während der Bundestag über den Fiskalpakt debattierte, fand vor dem Reichstag eine Demonstration dagegen statt Bild: dpa

Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.

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          Mit einem „Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen“, hat Gregor Gysi an diesem Debattentag seine Rede begonnen. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann“, fuhr der Vorsitzende der Linksfraktion und Anwalt fort, weshalb der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei.

          Damit war es die Rede Gysis, die aus der gemeinhin beinah folgenlosen und wenig beachteten ersten Lesung von Gesetzen eine Aussprache über die Grundlagen deutscher und europäischer Staatlichkeit machte. Der Fraktionsvorsitzende beließ es nicht bei dem allgemeinen Satz, es handele sich um eine „historische Stunde“ im Parlament. Er führte aus, warum das so sei. Nur ein Volksentscheid könne eine so weitgehende Verlagerung von Kompetenzen rechtlich bindend machen. Tief greife der Fiskalvertrag in das Budgetrecht der deutschen Parlamente ein: des Bundestages und der Landtage.

          Schuldenbremse mit Ewigkeitscharakter

          Gysi konnte sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar auf Stellungnahmen des CDU-Politikers Steffen Kampeter stützen, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Kampeter hatte auf Anfragen eines Abgeordneten der Linksfraktion, Alexander Ulrich, über den Fiskalvertrag geschrieben: „Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen.“

          Zudem seien nach Auffassung der Bundesregierung auch die im „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ festgelegten Voraussetzungen zur Kündigung von Verträgen nicht erfüllt. Gysi erläuterte, warum er den Fiskalvertrag für verfassungswidrig halte. Durch seine Unkündbarkeit versehe er die Schuldenbremse mit einem Ewigkeitscharakter. Der aber komme nach dem Artikel 79 des Grundgesetzes nur den Grundrechten, der Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung bei der Gesetzgebung zu.

          Ganz Jurist: Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag Bilderstrecke

          Gysi fuhr fort, in dem er sich an den Bundesfinanzminister von der CDU wandte: „Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken.“ Voll Realitätssinn gab er noch zu, dass die Mehrheit des Bundestages seine Ausführungen ignorieren werde. Eine Warnung an die Regierung und die anderen Abgeordneten verkniff er sich dennoch nicht: Ignorieren könne eines Tages teuer zu stehen kommen.

          Die Abgeordneten und auch die Koalitionsspitzen hörten Gysi ruhig zu. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sonst gern bei Reden von Linke-Politikern mit Regierungsmitgliedern plaudert oder gar den Saal verlässt, blieb still am Platze. Später dann redete Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, längere Zeit mit Gysi. Ein Vorbereitungsgespräch: Am 15. April wird Kauder zu Gast im Deutschen Theater sein, in Gysis Matinee „Gysi trifft“. Der hat, jedenfalls dem Anschein nach, die Unterredung mit seinem Kollegen ziemlich genossen.

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