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Verlängerung des Hilfspakets : Bundestag billigt Hilfen für Athen

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Ungewohnt einig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der namentlichen Abstimmung im Gespräch mit Linke-Fraktionschef Gregor Gysi Bild: AFP

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 13 enthielten sich. In der Debatte zuvor hatte Finanzminister Schäuble die Griechen gemahnt: „Solidarität hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun“.

          Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.  Mit der Entscheidung soll Griechenland vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung des laufenden Hilfsprogramms bekommen. Neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten auch Grüne und Linksfraktion ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt.

          Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der mehr als eineinhalb Stunden langen Debatte um Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung geäußert. Die Entscheidung, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern, falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er. Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht. Aber auch für Deutschland würde anderenfalls „großer Schaden“ entstehen.

          Schäuble betonte, es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland und auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.

          Finanzminister Giannis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach infrage gestellt. Das  bestehende Hilfsprogramm soll nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Die bisherigen Hilfen der Euro-Partner seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

          Schäuble mahnte: „Griechenland muss das Seine tun. Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun.“ Varoufakis wiederum hatte kurz vor der Entscheidung im griechischen Fernsehen gesagt, die Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um die die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer zu erhalten. Er bezeichnete dieses Vorgehen als „produktive Undeutlichkeit“. So darauf verzichtet worden, das bisherige Ziel des griechischen Sparprogramms, einen primären Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erreichen, durch eine konkrete kleinere Zahl zu ersetzen.

          Gauck: „Parlament ist verantwortungsbereit“

          Vor der Debatte hatte Bundespräsident Joachim Gauck die sich abzeichnende Mehrheit im Bundestag für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. „Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an“, sagte Gauck in einem Interview des Hörfunksenders MDR Info. Der Bundestag stelle sich der Frage, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe.

          Zu den sozialen Problemen in Griechenland sagte Gauck: „Es gibt eben diese schwierigen Situationen, dass man durch ein Tal der Tränen hindurchgehen muss, um dann mit einer reformierten Gesellschaft wieder Erfolge zu haben.“

          Deutschland sei solidarisch. Das werde nicht nur durch gute Worte, sondern auch durch sehr viele Mittel deutlich, die die Bundesrepublik bereitstelle. „Wir sind da nicht der große Buhmann, wie Teile der Medien und der Politik in Griechenland uns darstellen“, sagte Gauck.

          Gysi: „Ende der Troika-Spardiktatur“

          Auch die Linke stimmte mehrheitlich für die Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms. In einer Probeabstimmung votierten am Freitagmorgen 37 Abgeordnete dafür, 3 waren dagegen, 8 enthielten sich. „Wir begrüßen die Chance, die sich die griechische Regierung ausgehandelt hat“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Er sprach von einer „Atempause“ für Griechenland.

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