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Bundesrat billigt EU-Begleitgesetze : Rüttgers fordert „die Vereinigten Staaten von Europa“

  • Aktualisiert am

Auf dem Weg: Das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag Bild: ddp

Der Bundesrat hat die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag gebilligt, die die Rechte von Bundestag und Länderkammer in europäischen Angelegenheiten stärken sollen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch Bundespräsident Köhler.

          Die Begleitgesetze zum „Lissabon“ genannten EU-Reformvertrag haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag drei Gesetzesvorlagen einstimmig zu und ließ eine vierte passieren. Damit steht einer Ratifizierung des Vertrags noch vor dem Referendum in Irland am 2. Oktober nichts mehr im Wege.

          Die Neufassung der Vorlagen war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Begleitgesetz gekippt hatte. Mit den Gesetzen werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente erweitert. Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Baden-Württembergs Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei überzeugt, dass der Bundespräsident nun Deutschlands Ratifizierung des Lissabon-Vertrags unterzeichnen werde.

          Rüttgers kritisiert Verfassungsgericht

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die neuen Begleitgesetze stärkten die Rechte von Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten. Deutschland bleibe damit in Europa handlungsfähig. Er machte zugleich deutlich, dass sich Europa einen Stillstand nicht leisten könne. „Denn alle großen Herausforderungen - die Weltwirtschaftskrise, der Klimawandel, der Terrorismus - sind nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen“, sagte Rüttgers.

          Allerdings nutzte Rüttgers seine Rede auch, um dem Bundesverfassungsgericht überkommenes Denken vorzuwerfen - und stieß damit auf Kritik. „Am Urteil des Bundesverfassungsgerichts stört mich das dahinter stehende Staatsverständnis“, sagte Rüttgers. Es sei „zu traditionell“ und „zu sehr auf die alte Einheit von Volk, Nation und Staat fixiert“. Dies beruhe auf einem „überholten Denken“. Im Staatsverständnis der Richter sei für „supranationale Institutionen im Grunde kein Platz“.

          Es führe „in die Irre“, einen Gegensatz zwischen dem demokratischen Nationalstaat und vermeintlich undemokratischen europäischen Institutionen zu konstruieren. Rüttgers forderte als politisches Ziel „die Vereinigten Staaten von Europa“. Der hessische Europaminister Hahn (FDP) sagt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er halte Rüttgers‘ Kritik für „unangemessen und politisch falsch“. Karlsruhe habe „zu Recht“ auf einen Staatenbund verwiesen.

          Forderung nach mehr Mitsprache für die Parlamente „grundsätzlich erfüllt“

          Als „Wermutstropfen“ wertete Staatsminister Reinhart, dass sich der Bundestag geweigert habe, auch beim Bundesrat Einvernehmen in Fragen der kommunalen Selbstverwaltung vorzusehen. Trotz dieser Einschränkung sei das Ergebnis der Verhandlungen insgesamt aber positiv. Er mahnte jedoch, dass sich die Parlamente künftig vertiefter mit europäischen Themen auseinander setzen müssten.

          Reinhart sagte, künftig könne der Bundestag immer in EU-Angelegenheiten bremsen, wenn es nötig sei. Der Bundesrat könne es immer dann, wenn er betroffen sei, dann aber auch alleine. Die Handlungsfähigkeit werde dadurch nicht beeinträchtigt, sagte Reinhart. Das belegten allein schon die Zahlen aus der vergangenen Legislaturperiode: Der Bundesrat habe zu 511 EU-Vorlagen Stellung bezogen und damit die deutsche Europapolitik aktiv mitgestaltet.

          Bayerns Staatsministerin Emilia Müller (CSU) machte deutlich, dass es aus Sicht Bayerns noch offene Punkte gebe, dass die Forderung nach mehr Mitsprache für die Parlamente jedoch grundsätzlich erfüllt sei. Müller warb für eine „frühzeitige und breite Diskussion“ über europäische Belange in den Parlamenten und den Medien. „Die Europapolitik muss aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden“, machte sie deutlich.

          Zu dem Gesetzespaket gehören neben dem eigentlichen EU-Begleitgesetz zwei sogenannte Mitwirkungsgesetze, die die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Parlament sowie zwischen Bundesregierung und den Ländern regeln, und ein Umsetzungsgesetz für die bereits beschlossene Grundgesetzänderung.

          Der Bundestag hatte die Gesetze eine Sondersitzung gegen die Stimmen der Linksfraktion bereits gebilligt. Die Bundesregierung kann aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen können, wenn sie dies für richtig hält. Sie ist dann aber den Parlamenten rechenschaftspflichtig.

          Die Linksfraktion im Bundestag und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hatten wegen der Begleitgesetze das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil von Ende Juni zwar den Lissabon-Vertrag für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, gleichzeitig aber mehr Kompetenzen für Bundestag und Bundesrat in Europa-Fragen gefordert.

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