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Bürokratieabbau in der EU : Stoiber: 33 Milliarden Euro eingespart

  • Aktualisiert am

Edmund Stoiber und der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Dienstag in Brüssel: „Die Zahlen sprechen für sich“ Bild: AP

Sieben Jahre leitete der frühere bayerische Ministerpräsident eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU. Nun hat er Bilanz gezogen.

          Nach sieben Jahren als Beauftragter für den Bürokratieabbau in der EU hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) einen Schlussstrich unter seine Arbeit in Brüssel gezogen. Die Expertengruppe unter seiner Leitung habe dazu beigetragen, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen, sagte Stoiber am Dienstag in Brüssel. Er warb für eine Fortsetzung der Arbeit, denn Bürokratie sei eines der großen „Akzeptanzprobleme“ Europas. „Wir haben mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, sagte Stoiber, der 2007 die Leitung der sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau übernommen hatte.

          Zu Beginn der Arbeit seien er und seine 14 Kollegen „belächelt worden“. Es habe die Meinung vorgeherrscht, „dass jede Regelung, die in Europa gemacht wird, gut sei für die europäische Integration“. Die Folge seien geschätzte Bürokratiekosten von damals 124 Milliarden Euro gewesen. Heute halte er dagegen „den inneren Reformprozess“ der EU-Institutionen für „unumkehrbar“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Der Bürokratieabbau werde ernst genommen, weil er auch Wirtschaftswachstum schaffen könne - ohne dass dafür Geld in die Hand genommen werden müsse.

          „Weiter vorantreiben“

          Als wichtigste Errungenschaft nannte Stoiber die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Allein dies habe europaweit Einsparungen von 18,4 Milliarden Euro gebracht, für deutsche Firmen fast vier Milliarden EU. Auch dass Kleinfirmen anders als etwa Schwergewichte im Deutschen Aktienindex (Dax) nicht mehr denselben Veröffentlichungspflichten zu Unternehmensdaten unterlägen, habe der Wirtschaft große Erleichterungen verschafft.

          „Die Zahlen sprechen für sich“, kommentierte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einer Pressekonferenz mit Stoiber.

          Stoiber forderte die neue EU-Kommission auf, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und sich konkrete Einsparungsziele zu setzen. Sonst heiße es weiter: „Europa ist die Gurke, Europa ist die Schnullerkettenverordnung, Europa ist die Pizza Napoletana“, zählte Stoiber EU-Bestimmungen auf, die in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten waren. „Da wird Europa lächerlich.“

          Skepsis bei der SPD

          Auch die Kritiker von Stoibers Arbeit meldeten sich zu Wort. Der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen warnte vor einer „blinden Deregulierung, die zur Einschränkung der Standards für den Umwelt- und Verbraucherschutz führt“. Auch der Deutschen Naturschutzring (DNR) fürchtet in diesen Bereichen einen „Kahlschlag“ und warnte, die Interessen des Gemeinwohls sollten „auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert werden“.

          Die Kritiker hätten „nichts begriffen“, sagte Stoiber dazu. Die Skepsis gegenüber Europa könne nicht reduziert werden, indem immer schärfere Gesetze verabschiedet würden. Die Reduzierung der Bürokratiekosten müsse Priorität bleiben, sonst werde das Vorhaben „zu einem Trocken-Skikurs“. Und das gelte nicht nur für Europa, sondern auch für die Mitgliedstaaten.

          Mit Blick auf Brüssel ist für Stoiber klar, dass seine Arbeit abgeschlossen sei. Zwar habe der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewollt, dass er weitermache, er sehe in dem ehrenamtlichen Job aber keine „Daueraufgabe“. „Wenn er den einen oder anderen Rat braucht, stehe ich zur Verfügung.“ Ansonsten habe Juncker das Vorhaben nun zur Chefsache gemacht, indem er seinen ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans ganz offiziell mit der Zuständigkeit für bessere EU-Regulierung betraut habe.

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