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Britische Labour-Party : Edward Miliband: Kein Linkstaumel

Der neue Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Edward Miliband Bild: dpa

Bei der Wahl zum Vorsitz der Labour-Partei setzte sich Edward Miliband denkbar knapp gegen seinen Bruder David durch. Nun befürchten die Mitglieder Spannungen. Der neue Vorsitzende sagt, es sei Unfug, ihn ins ganz linke Lager einzuordnen.

          Der neue Anführer der britischen Labour Party, Edward Miliband, hat in seiner ersten Ankündigung beteuert, er werde Labour „nicht nach links taumeln“ lassen. Miliband hatte die Wahl zum neuen Parteichef knapp mit einem Prozent Vorsprung vor seinem älteren Bruder David gewonnen – vor allem Dank der Unterstützung aus dem Lager der Gewerkschaften. Er gab an, alle Versuche, ihn mit der Bezeichnung „Red Ed“ – roter Ed – zu charakterisieren, seien „Unfug“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Miliband, der fortan die Rolle des „Anführers Ihrer Majestät Opposition“ im britischen Unterhaus ausfüllen wird, kündigte an, er werde nicht jede Entscheidung der Koalitionsregierung von Konservativen und Liberalen aus Prinzip attackieren. Zugleich ließ er aber erkennen, dass er das wichtigste Vorhaben der Koalition, die rasche Senkung der Neuverschuldung und die Sanierung des Haushalts, für verfehlt hält und statt der erwarteten massiven Einsparungen im öffentlichen Dienst zusätzliche Steuererhöhungen propagiert.

          Die Folgen des knappen Wahlausgangs für die Zukunft der Labour Party waren am Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch nicht vollständig erkennbar: Nach der Parteisatzung wird die Wahl des Anführers in einem Verfahren entschieden, an dem je zu einem Drittel die Labour-Abgeordneten in Westminster und Brüssel, die Parteimitglieder und schließlich die „assoziierten Vereine und Organisationen“ – vor allem also die Gewerkschaften – beteiligt sind. Fünf Kandidaten bewarben sich dieses Mal um die Parteiführung, außer den Brüdern Miliband waren es die einstigen Minister Balls und Burnham sowie die farbige Abgeordnete Dianne Abbott.

          David Milibrand (l.) gratuliert seinem Bruder Edward zum Wahlsieg. Er verlor mit nur einem Prozent

          Entscheidung in der letzten Runde

          Das Wahlsystem schreibt vor, dass der Sieger der Wahl mindestens die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen muss. Erreicht er die absolute Mehrheit nicht im ersten Wahlgang, wird der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus dem Rennen genommen; die „Zweitpräferenzen“ die auf seinen Stimmzetteln vermerkt waren, werden den übrigen Kandidaten zugeordnet. Nach dieser Methode schieden im vorliegenden Fall zuerst die Kandidatin Abbott, dann der einstige Gesundheitsminister Burnham, schließlich der frühere Bildungsminister Balls aus.

          In allen Auszählungsschritten verfügte David Miliband über einen höheren Stimmenanteil als sein Bruder Ed; überdies hatte er höhere Stimmanteile unter den Abgeordneten wie auch unter den Mitgliedern der Partei. Erst in der letzten Runde – in der die Stimmen des ausgeschiedenen Ed Balls auf die Brüder Miliband umverteilt wurden, geriet Ed Miliband dank der höheren Zahl an Stimmen aus dem Gewerkschaftslager mit insgesamt 50,65 Prozent knapp in Führung.

          Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses wirkte der Sieger konsterniert: Ed Milibands erste Äußerung galt dem älteren Bruder, den er „so sehr“ liebe. David Miliband, der im Kabinett Gordon Browns als Außenminister tätig war, ließ bislang offen, ob er in der Führungsmannschaft seines Bruders mitarbeiten will. In der Partei wurden nach der Entscheidung Erinnerungen an die bittere Spaltung wach, die durch die Konkurrenz des einstigen Premierministers Blair und seines Rivalen Brown hervorgerufen worden waren: David Miliband sammelte seine politischen Erfahrungen an der Seite Blairs, Ed Miliband wurde im Gefolge Gordon Browns politisch erfolgreich.

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