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Britische EU-Wünsche : Schulz kommt Cameron entgegen

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Politik der leeren Hand: Viel hat der britische Premierminister David Cameron noch nicht erreicht; jetzt könnte er beim EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zugreifen. Bild: AP

Besonders erfolgreich war Camerons Werbetour durch Europa bisher nicht. Jetzt zeigt EU-Parlamentspräsident Schulz Erbarmen. Er kann sich einige Zugeständnisse vorstellen.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, (SPD) ist bereit, dem britischen Premierminister David Cameron in einer wichtigen europapolitischen Frage entgegen zu kommen. Cameron verlangt, dass Großbritannien von der Verpflichtung auf eine „immer engere Union der Völker Europas“ aus dem EU-Vertrag befreit wird. Schulz sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), er habe damit kein Problem, denn es handle sich um ein „Symbolthema“. Weiter äußerte Schulz: „Das einzige Land, das sich in den vergangenen Jahrzehnten mit Sonderregelungen von der europäischen Integration ausgenommen hat, war Großbritannien. Wir würden ohnehin nur anerkennen, was für London längst gilt.“

          Schulz sprach sich gleichzeitig grundsätzlich dafür aus, dass die Briten in der Europäischen Union bleiben. Es sei richtig, über Verbesserungen zu diskutieren, die allen dienen. Er sei wie Cameron für mehr Subsidiarität und mehr Demokratie in Europa.

          Der SPD-Politiker zog jedoch auch eine klare Grenze für die Verhandlungen, die Cameron vor dem geplanten Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft führen will. Er sei nicht bereit, so Schulz zur F.A.S., „Erpressungen hinzunehmen, um die ideologischen Interessen des rechten Tory-Flügels zu befriedigen. Meine rote Linie ist: Wir dürfen nicht anfangen, die EU zu zerpflücken.“ Cameron lud Schulz für Juni in die Downing Street ein; das bestätigte Schulz der F.A.S. Es wird sein erster Besuch beim britischen Premierminister nach drei Jahren an der Spitze des Europäischen Parlamentes.

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