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Brexit : Cameron setzt auf die Angst der Briten

Der britische Premierminister David Cameron setzt auf Verhandlungen mit der EU, um seine Bürger zu überzeugen. Bild: Reuters

David Cameron baut bei dem Referendum über den Austritt seines Landes aus der EU auf die Reformverhandlungen mit Brüssel – und auf Angst. Denn ein Verblieb in der Union verspricht wenigstens relative Stabilität.

          Je näher das britische Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union rückt, desto mehr schiebt sich die Frage in den Vordergrund, welche Argumente die Unentschiedenen überzeugen werden. Jeder dritte Brite gibt an, noch nicht zu wissen, ob er für „Bleiben“ oder „Gehen“ stimmen wird – so lautet die Alternative auf dem Wahlzettel. Die hohe Zahl nicht festgelegter Wähler macht die Umfragen, die derzeit ein denkbar knappes Ergebnis voraussagen, zu weitgehend unbrauchbaren Orakeln.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Premierminister Cameron setzt darauf, dass seine Verhandlungen mit der Europäischen Union den Ausschlag geben. Ein guter „Deal“ in Brüssel, so sein Kalkül, werde die Mehrheit davon überzeugen, dass der „Verbleib in einer reformierten EU“ die beste Lösung sei. Wie schon bei der Volksabstimmung zur schottischen Unabhängigkeit wirbt er mit dem Slogan, ein leicht veränderter Status quo biete dem Volk „das Beste beider Welten“. Gemeint ist der Vorzug, Teil des weltgrößten Binnenmarktes zu sein, verbunden mit der Sonderstellung, mehr nationale Souveränität als alle anderen Mitgliedstaaten ausüben zu dürfen.

          Das ist die Klammer um all die kompliziert und technisch klingenden Forderungen, die Cameron erhoben hat und die nun, von Brüssel leicht verwässert, beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar verabschiedet werden sollen. Alle Maßnahmen dienen dem Zweck, der Europäischen Union mehr nationalen Handlungsspielraum abzutrotzen – von der „Notbremse“, die gegen ein Übermaß an EU-Migranten gezogen werden kann, über die „Rote Karte“, mit der sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen Brüsseler Initiativen wehren darf, bis hin zum britischen Abschied vom Ziel der „immer engeren Union“. Ergänzt werden sie von den Ausnahmen, die sich Britannien schon früher erhandelt hat, vom „Briten-Rabatt“ über die Garantie, weder dem Schengen-Raum noch dem Euro beitreten zu müssen, bis hin zum Ausstieg aus der rechts- und innenpolitischen Zusammenarbeit der Union.

          Es ist ungewiss, ob diese nunmehr weiter ausgebaute Ausnahmeposition die Briten davon überzeugen kann, dass eine Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile bietet. Camerons europapolitische Gegner, die vor allem in der eigenen Partei, aber auch in vielen Zeitungsredaktionen sitzen, profitieren vom Vorzug des weniger komplexen Arguments. Die Verfechter des „Brexit“ sagen: Wer wirklich will, dass die Gesetze ausschließlich in Westminster gemacht werden, kann der EU nur komplett den Rücken kehren. Sie locken auch mit dem Versprechen, dass ein unabhängiges Königreich Herr über seine Grenzen wäre und die nationale Jurisdiktion nicht länger vom Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen werden könne.

          Was würde nach dem Brexit kommen?

          Ihr Schwachpunkt versteckt sich auf einem anderen Feld: Ein Abschied aus der Union nach mehr als vierzig Jahren erscheint unberechenbar. Wird die britische Wirtschaft leiden? Sinkt Londons politischer Einfluss in der Welt? Lässt sich das „spezielle Verhältnis“ zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten, denen ein EU-Mitglied Großbritannien erklärtermaßen lieber ist?

          Sobald die Reformverhandlungen unter Dach und Fach sind, wird Cameron daher versuchen, seine Kampagne auf ein einziges Thema auszurichten: Angst. Mit einer positiven Botschaft, dafür kennt der Premierminister seine Briten zu gut, ist im Königreich nichts zu gewinnen. Der emotionale Appell an ein „gemeinsames Europa“, gar an die Idee einer Friedensgemeinschaft, für die man auch Opfer bringen muss, hat schon auf dem Kontinent an Charme verloren; die Briten würden kichern. Zum Leitmotiv der Regierungskampagne dürfte eine pragmatische Frage werden, die ebenfalls in Schottland Premiere hatte: warum ins Ungewisse springen, wenn der gegenwärtige Zustand ganz gut erträglich ist?

          Ob die Kampagne verfängt, hängt auch von der politischen Großwetterlage ab. Sollte sich die Union bis zur Sommerpause – als Referendumstermin wird der 23. Juni gehandelt – weiterhin unfähig zeigen, die anhaltende Masseneinwanderung zu begrenzen und vernünftig zu kanalisieren, könnte sich die Gleichung zu Camerons Ungunsten verschieben. Ein „Brexit“ erschiene den Briten dann womöglich weniger riskant als der Verbleib in einer Union, die zurzeit als „Chaosclub“ empfunden wird.

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