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Bootsunglück im Mittelmeer : Schulz wirft EU-Ländern Tatenlosigkeit vor

  • Aktualisiert am

Gerettete Flüchtlinge vor der italienischen Küste (Archivbild). Bild: dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz prangert den „Unwillen der Hauptstädte“ in der Flüchtlingspolitik an: „Nichts bewegt sich“, sagt er nach der Tragödie im Mittelmeer, bei der hunderte Menschen starben. „Wir müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen.“

          Nach der neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit hunderten Todesopfern hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), ein Umsteuern bei der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen“, sagte Schulz in der Montagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Er macht vor allem die Mitgliedsstaaten verantwortlich: „Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger“, sagte Schulz.

          Martin Schulz: Der Präsident des EU-Parlaments fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

          „Wie viel muss eigentlich noch passieren, damit es dort endlich begriffen wird?“, kritisierte der EU-Parlamentspräsident. Als konkrete Maßnahmen forderte er, mit einer Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung zu treffen, um Flüchtlinge mit Ziel Europa „davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen“. Außerdem werde ein effektiver Küstenschutz benötigt, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Schulz mahnte an, die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen zu bekämpfen. Dies bedeute auch, gescheiterten Staaten in Afrika Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen nicht das Land verlassen müssten.

          In der Nacht zum Sonntag war rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens ein Flüchtlingsschiff gekentert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren rund 700 Menschen an Bord, von denen nur 28 gerettet werden konnten. Nach Angaben eines Überlebenden befanden sich sogar 950 Flüchtlinge an Bord, darunter 50 Kinder. Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte das Thema nach dem Unglück auf die Tagesordnung gesetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erwägt unterdessen die Einberufung eines EU-Sondergipfels auf Ebene der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Derzeit stehe er dazu mit verschiedenen Seiten in Gesprächen, erklärte Tusk am Sonntagabend via Twitter.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte in der „Berliner Zeitung“ vom Montag, Europa dürfe „nicht immer mehr zur Festung werden, vor deren Mauern Menschen sterben“. Auch er forderte mehr Engagement der EU in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und den Transitländern wie Libyen. Außerdem brauche es aber auch „endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen“. Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: „Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen.“

          Die Grünen kritisierten, dass sich die Bundesregierung in der EU für ein Auslaufen der italienischen Seenot-Rettungsmission „Mare Nostrum“ vergangenes Jahr eingesetzt hatte. „Die italienische Marine hätte dem gekenterten Boot mit Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können“, sagte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen, Luise Amtsberg, der „Berliner Zeitung“. „Trotz der grausamen Ereignisse sieht die Bundesregierung aber ihren Fehler nicht ein.“

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