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BND-Affäre : Juncker fordert Aufklärung von den Deutschen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Geheimdienste sehr schwer unter Kontrolle zu halten“ Bild: dpa

EU-Kommissionspräsident Juncker fordert von den deutschen Behörden und dem Bundestag, die Rolle des BND bei den Spionageattacken auf die Europäische Union aufzuklären. Er wisse nicht, „ob auch deutsche Agenten“ in Brüssel aktiv gewesen seien.

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          In der Geheimdienstaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Deutschland zur Aufklärung aufgefordert. „Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament, gelöst werden“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Er gehe auch davon aus, dass dies geschehen werde.

          Auf die Frage, ob er dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, zustimme, antwortete Juncker mit einem knappen „Ja“.

          Deutschen Medienberichten zufolge hat der BND in einigen Fällen nicht verhindern können, dass der amerikanische Geheimdienst NSA jahrelang unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission ausspionieren konnte. Ob dies durch Nachlässigkeiten oder bewusst herbeigeführt wurde ist noch nicht geklärt. Entgegen bestehender Absprachen wollte die NSA angeblich die Hilfe des BND auch beim Ausspähen von Unternehmen befreundeter Länder in Anspruch nehmen. Das Kanzleramt soll davon gewusst haben.

          „Geheimdienste schwer unter Kontrolle zu halten“

          „Eines Tages habe ich bei einer Sitzung des Kollegiums gesagt, dass die Kommission einen Geheimdienst haben sollte, weil die Agenten hier sind“, sagte Juncker. „Ich weiß nicht, ob deutsche Agenten hier aktiv sind.“ Er wisse aber aus seiner persönlichen Erfahrung als Luxemburger Ministerpräsident, dass Geheimdienste „sehr schwer unter Kontrolle zu halten sind“.

          Er selbst habe „keine Beweise aus Geheimdienstinformationen zu dem, was in Deutschland passiert ist“, sagte Juncker auf die Frage, ob die Spionageaffäre Auswirkungen auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das Freihandelsabkommen TTIP haben könnte. „Deshalb wäre es unverantwortlich, wenn ich Ihnen eine klare Antwort darauf geben würde.“ Er wisse nicht, was genau passiert sei.

          SPD warnt vor Schaden für Europa

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnt vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllungen in der BND-Affäre vor einer Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen. „Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

          „Vertrauen im deutsch-französischen Verhältnis ist existenziell für die europäische Integration“, betonte der SPD-Politiker. Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch. Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Kenntnisse offenbaren und gegenüber dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.

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