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Betrug mit EU-Geldern : Der Rest des neuen Europas

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Bild: $image.photoCredit

Seit beinahe zwanzig Jahren versucht die EU, die italienische Region Kalabrien aufzupäppeln. Etwa drei Milliarden Euro sind dorthin geflossen - und versandet.

          7 Min.

          Am 19. April 2001 reiste der EU-Kommissar Michel Barnier nach Kalabrien. Barnier war damals zuständig für die europäische Regionalpolitik, seine Aufgabe bestand darin, verarmte Landstriche ohne Zukunftsperspektive in prosperierende Regionen zu verwandeln. Alle Bürger der Union sollten die gleichen Chancen haben, das war das eine Ziel seiner Arbeit. Das andere: neue Absatzmärkte schaffen für den europäischen Binnenmarkt. Um seine Ziele zu erreichen, standen Barnier jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung. Für die Periode von 1994 bis 1999 waren bereits 950 Millionen Euro an Kalabrien geflossen. Kurz bevor Barnier seine Reise antrat, hatte Brüssel gerade weitere 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 bewilligt. Damit sollten die Infrastrukturprojekte und die Programme gegen Arbeitslosigkeit vertieft werden.

          Nun wollte sich der Kommissar ein Bild machen. Er ließ sich den von Brüssel mitfinanzierten Hafen von Gioia Tauro zeigen, wurde über die mit EU-Geldern ausgebaute Autobahn A3 chauffiert, die den Süden Italiens endlich mit dem Rest Europas verband. Am Schluss seiner Reise hielt er eine Rede: „Wenn der Hafen von Gioia Tauro in diesem Tempo weiterwächst, könnte er zum Hauptverkehrszentrum im Mittelmeer werden“, sagte Barnier. Die Anbindung an den Norden durch die A3 begünstige diese außerordentliche Entwicklung. Der Kommissar sprach von einem „neuen Kalabrien in einem neuen Europa“.

          „Sicherheitsabgabe“ an die Mafia

          Bereits zwischen 1996 und 1998 hatten Ermittlungen der Antimafiabehörde der Provinzhauptstadt Reggio Calabria zutage gefördert, dass die einheimische Mafia, die ’ndrangheta, den neuen Containerhafen von Gioia Tauro zu weiten Teilen kontrollierte. Unter anderem verlangte die ’ndrangheta von den Hafenbetreibern pro Container 1,5 Dollar, eine Art „Sicherheitsabgabe“. Die Clans bestimmten auch, welche Arbeiter eingestellt wurden. Sie infiltrierten Gewerkschaften und Behörden mit ihren Leuten. Für die vom italienischen Parlament im Jahr 2000 eingesetzte Untersuchungskommission ist Gioia Tauro ein „emblematischer Fall“. Weil er die Mechanismen, mit denen die ’ndrangheta die Region, die öffentliche Auftragsvergabe, die Unternehmen und politischen Institutionen beherrscht, in aller Deutlichkeit aufzeige.

          Was Michel Barnier von alldem in Brüssel mitbekommen hatte, ist nicht ganz klar. Mehrere Anfragen dazu lässt der inzwischen für „Binnenmarkt und Dienstleistungen“ zuständige Kommissar unbeantwortet. Sicher ist, dass ihm das Problem bewusst war. In seiner Rede sprach er nämlich nicht nur von einem „neuen Kalabrien“, er sagte auch: „Damit das Hilfsprogramm für Kalabrien tatsächlich Früchte trägt, muss die Bekämpfung der Kriminalität verstärkt werden.“ Sicher ist auch, dass ein Teil der Steuergelder, mit denen die EU ihre Regionalpolitik finanziert, nicht nur verarmte Regionen stärkt, sondern auch das organisierte Verbrechen.

          Brüssel weiß Bescheid

          „Die ’ndrangheta nutzte den Ausbau des Hafens von Gioia Tauro, um bei der Modernisierung Kalabriens in Zukunft die Hauptrolle zu spielen.“ Das steht in einem Bericht der Antimafiakommission des italienischen Parlaments aus dem Jahr 2008. Tatsächlich arbeiteten die Clans schon länger daran, sich neben dem Drogen- und Waffenhandel neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die Infrastrukturprojekte der EU kamen ihnen da gerade recht. Auch darüber weiß Brüssel Bescheid. Die Sprecherin von Johannes Hahn, dem jetzigen Kommissar für Regionalpolitik, sagt: „Kalabrien zählt ganz klar zu den unterentwickelten Regionen, für die unsere Strukturfonds gedacht sind. Es ist ebenso klar, dass dies auch eine Region ist, in der das organisierte Verbrechen sehr präsent ist und sowohl Wirtschaft wie Administration durchdringt. Statt Kalabrien und die Menschen deswegen jedoch aufzugeben, versucht die EU, die Probleme zu lösen.“

          Um den Teufelskreis zu durchbrechen, nimmt die EU in Kauf, dass Subventionen an die Mafia abfließen. Wie aber bringt sie das den Menschen in Europa bei, mit deren Steuergeldern die Subventionen finanziert werden? Wer regelmäßig die Berichte des Europäischen Rechnungshofes liest, weiß, dass die EU nicht immer die Kontrolle darüber hat, wohin die Hilfsgelder aus den Strukturfonds fließen. Jedes Jahr aufs Neue ermahnt der Rechnungshof die Kommission, die Kontrollsysteme zu verbessern, und jedes Jahr schließt er seinen Bericht über die Regionalpolitik mit der Feststellung, dass die Zahlungen für das endende Haushaltsjahr in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet seien.

          Stopp der Förderung

          Tatsächlich führen die Brüsseler Beamten nur Stichprobenkontrollen durch. Es ist Sache der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Subventionen dort ankommen, wo sie hingehören. Oft delegieren die Mitgliedstaaten diese Aufgabe an die Regionen selbst. Im Fall von Kalabrien heißt das: Die Kontrolle über die EU-Subventionen ist mehr oder weniger Sache der Mafia. „Die Infiltration der lokalen öffentlichen Behörden durch die Mafiafamilien ist bis heute ein großes Problem“, schreibt die parlamentarische Antimafiakommission in ihrem Bericht. Erst im Oktober wurde die Regierung der Provinzhauptstadt Reggio Calabria wegen ihrer Nähe zur Mafia aufgelöst. Auch die Oberen der Kommune von Gioia Tauro mussten schon zweimal ihre Plätze räumen, zuletzt 2008.

          Die EU-Kommission entschied im Februar 2011, ihre Hilfsprojekte für Kalabrien vorerst zu stoppen. Sie hat es nicht geschafft, den Teufelskreis zu durchbrechen, trotz der rund zwei Milliarden Euro Subventionen. Gioia Tauro, das ehrgeizigste Hilfsprojekt, gilt inzwischen als europäisches Haupteinfallstor für kolumbianisches Kokain. Noch betrüblicher ist die Geschichte der A3. Die Autobahn wurde in den sechziger und siebziger Jahren gebaut und verbindet die Provinzhauptstadt Reggio Calabria an der äußersten Stiefelspitze mit der 450 Kilometer weiter nördlich gelegenen Stadt Salerno. 1997 begann Italien, die Autobahn zu sanieren. Die EU beteiligte sich mit einer halben Milliarde Euro an den Ausbauarbeiten. Seit 1997 ist die A3 eine einzige riesige Baustelle, ein lebensgefährlicher Hindernisparcours für jeden Autofahrer. Sie ist gebaut aus Zement, der von der Mafia kommt und den die Mafia mit Sand aus dem Meer gestreckt hat, so dass die Konstruktion auseinanderfällt, kaum dass sie steht. Die A3 säumen bröckelnde Tunnels und rissige Pfeiler, ihr Belag ist holprig und wirft Wellen. Keiner weiß, wann und ob sie fertig wird.

          „Saubere Projekte“?

          Am 3. Juli 2012 informierten die Fahnder der europäischen Antikorruptionsbehörde Olaf in einer Pressekonferenz in Brüssel über den schlimmsten Betrugsfall mit EU-Subventionen, der ihnen je untergekommen war: Zwischen 2000 und 2006 flossen in Kalabrien zu Unrecht 453 Millionen Euro in den Straßenbau, vor allem in die Sanierung der A3. Davon kamen 205 Millionen Euro direkt aus den Strukturfonds der EU. Lokale Politiker, Beamte und Unternehmer ließen sich von der Mafia bestechen, sie schanzten den Clans Bauaufträge zu, segneten überhöhte Rechnungen ab oder stellten Rechnungen für nie erbrachte Dienste aus. Italien muss dieses Geld nicht zurückzahlen. Italien muss nur in der Abschlussrechnung für Brüssel die Betrugssumme einem anderen, einem „sauberen“ Projekt zuordnen, dann ist alles wieder gut. Die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, die im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments sitzt, wird wütend, wenn sie davon erzählt. Sie glaubt noch nicht einmal, dass Italien „saubere“ Projekte hat. Am liebsten würde Gräßle die Finanzhilfe für Italien ganz abschaffen - „bis das Land eine zuverlässige Verwaltung vorweisen kann“.

          Aber immerhin, Olaf hatte auf der Pressekonferenz Schlagkraft bewiesen. Darum ging es. Olaf ist die schärfste oder die am wenigsten stumpfe Waffe der EU gegen Korruption und Betrug. Herbert Bösch, Mitglied des Überwachungsausschusses der Behörde, ist sich dessen durchaus bewusst. Trotzdem sagt er: „Olaf ist nichts weiter als eine kleine Drohgebärde der EU ohne Konsequenzen.“ Die Fahnder können zwar innerhalb der Mitgliedstaaten selbständig Kontrollen ins Werk setzen, aber strafrechtlich ermitteln dürfen sie nicht. Das können nur die nationalen Behörden. „Die Bereitschaft zu kooperieren ist nicht besonders groß“, sagt Bösch. Hinzu kommt, dass die Behörde chronisch unterbesetzt ist. Giovanni Kessler, Leiter von Olaf, sagte im November vor dem EU-Parlament: „Wir sind bis aufs äußerste ausgelastet, vielleicht schon darüber hinaus.“ Gerade mal 25 Beamte befassen sich europaweit mit den Subventionen aus den Strukturfonds.

          „Unter dem Einfluss der Mafia“

          Auch aus diesem Grund dauerte es, bis die EU endlich auf die A3 aufmerksam wurde. Und sie wurde es nur deshalb, weil Italien sie 2006 darüber informierte, dass es beim Ausbau zu „ernsthaften Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei. Zwischen 2006 und 2010 ermittelte die EU-Kommission dann gemeinsam mit den italienischen Behörden. Was sie zutage förderten, war so haarsträubend, dass die Kommission 2007 beschloss, die Sanierung der A3 in Zukunft mit keinem weiteren Cent zu unterstützen. Zu diesem Schluss hätte sie auch schon früher kommen können, denn nicht nur der Ausbau, sondern auch der Bau der A3 stand vom ersten Moment an „unter dem Einfluss der Mafia“, so die Antimafiakommission des italienischen Parlaments. Emilio Santillo, in den siebziger Jahren Polizeidirektor von Reggio Calabria, beschrieb das Vorgehen der ’ndrangheta in einem detaillierten Bericht: Zuerst installierten die Clans auf jeder Baustelle einen ihrer Männer, den „Baustellenchef“. Die Baufirmen mussten diesen „Chefs“ drei Prozent der veranschlagten Kosten als Schutzgeld zahlen. Sie mussten sich von ihnen auch diktieren lassen, wen sie einzustellen hatten: meistens junge arbeitslose Männer aus den benachbarten Dörfern - so konnte sich die Mafia als Arbeitgeber profilieren. Die „Chefs“ zwangen die Firmen, nur mit Subunternehmen zusammenzuarbeiten, die von den Clans kontrolliert wurden. Und nur mit Zulieferbetrieben, die den Bossen selbst gehörten. Das gelieferte Material war von katastrophaler Qualität und viel zu teuer.

          Als Italien Mitte der neunziger Jahre beschloss, die A3 zu sanieren, machte die ’ndrangheta einfach weiter mit ihrer Taktik. Das geht aus den Akten zu den Ermittlungen hervor, die im November 2002 zu 38 Festnahmen führten. Unter den Verhafteten fanden sich Mitglieder der Clans, Leiter von nationalen und regionalen Baufirmen, Gewerkschafter sowie Mitarbeiter der Anas, jener staatlichen Gesellschaft, die sich um den Unterhalt des Autobahnnetzes kümmert. Die Ermittlungsakten enthalten auch Aussagen von Kronzeugen aus den Reihen der ’ndrangheta selbst. Sie berichteten den Staatsanwälten, wie sich die Bosse der einzelnen Clans an einem Abend im August 1999 in einer Villa in Torremezzo di Falconara, Provinz Cosenza, trafen. Die Bosse hatten Pläne des italienischen Transportministeriums dabei. Sie wussten darüber Bescheid, wie und wo die A3 saniert werden sollte. Auf den Plänen unterteilten die Bosse die Autobahn in Abschnitte. Jede Familie bekam einen eigenen Abschnitt. Die Kronzeugen berichteten auch, wie die ’ndrangheta den Bauunternehmern half, die Schutzgeldzahlungen in den Bilanzen und Rechnungen unterzubringen, so dass sie bei Kontrollen nicht auffielen. Der Prozess, der 2002 begann, zog sich über Jahre hin. Immer wieder war er Thema in der italienischen Presse. Warum reagierte die EU nicht früher?

          Rechnet man die Hilfe für die A3 mit, hat die EU seit 1994 fast drei Milliarden Euro Steuergelder in die Region investiert. Was ist aus dem „neuen Kalabrien“ geworden, das der Kommissar Michel Barnier in seiner Rede heraufbeschwor? Das lässt sich kaum einschätzen. Evaluationen gibt es nicht. Und jetzt? Das EU-Parlament stellte 2009 in einem Bericht die Wirksamkeit der Hilfsprogramme in Süditalien grundsätzlich in Frage, solange die „Bedrohung durch die organisierte Kriminalität“ weiter besteht. Ein einziges Projekt hat die EU in Kalabrien noch am Laufen. Es heißt „Sicherheit“ und soll unter anderem „die Einwohner zur Einhaltung der Gesetze anhalten und das Vertrauen in die Institutionen wieder herstellen“.

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