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Betrug mit EU-Geldern : Der Rest des neuen Europas

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Bild: $image.photoCredit

Seit beinahe zwanzig Jahren versucht die EU, die italienische Region Kalabrien aufzupäppeln. Etwa drei Milliarden Euro sind dorthin geflossen - und versandet.

          Am 19. April 2001 reiste der EU-Kommissar Michel Barnier nach Kalabrien. Barnier war damals zuständig für die europäische Regionalpolitik, seine Aufgabe bestand darin, verarmte Landstriche ohne Zukunftsperspektive in prosperierende Regionen zu verwandeln. Alle Bürger der Union sollten die gleichen Chancen haben, das war das eine Ziel seiner Arbeit. Das andere: neue Absatzmärkte schaffen für den europäischen Binnenmarkt. Um seine Ziele zu erreichen, standen Barnier jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung. Für die Periode von 1994 bis 1999 waren bereits 950 Millionen Euro an Kalabrien geflossen. Kurz bevor Barnier seine Reise antrat, hatte Brüssel gerade weitere 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 bewilligt. Damit sollten die Infrastrukturprojekte und die Programme gegen Arbeitslosigkeit vertieft werden.

          Nun wollte sich der Kommissar ein Bild machen. Er ließ sich den von Brüssel mitfinanzierten Hafen von Gioia Tauro zeigen, wurde über die mit EU-Geldern ausgebaute Autobahn A3 chauffiert, die den Süden Italiens endlich mit dem Rest Europas verband. Am Schluss seiner Reise hielt er eine Rede: „Wenn der Hafen von Gioia Tauro in diesem Tempo weiterwächst, könnte er zum Hauptverkehrszentrum im Mittelmeer werden“, sagte Barnier. Die Anbindung an den Norden durch die A3 begünstige diese außerordentliche Entwicklung. Der Kommissar sprach von einem „neuen Kalabrien in einem neuen Europa“.

          „Sicherheitsabgabe“ an die Mafia

          Bereits zwischen 1996 und 1998 hatten Ermittlungen der Antimafiabehörde der Provinzhauptstadt Reggio Calabria zutage gefördert, dass die einheimische Mafia, die ’ndrangheta, den neuen Containerhafen von Gioia Tauro zu weiten Teilen kontrollierte. Unter anderem verlangte die ’ndrangheta von den Hafenbetreibern pro Container 1,5 Dollar, eine Art „Sicherheitsabgabe“. Die Clans bestimmten auch, welche Arbeiter eingestellt wurden. Sie infiltrierten Gewerkschaften und Behörden mit ihren Leuten. Für die vom italienischen Parlament im Jahr 2000 eingesetzte Untersuchungskommission ist Gioia Tauro ein „emblematischer Fall“. Weil er die Mechanismen, mit denen die ’ndrangheta die Region, die öffentliche Auftragsvergabe, die Unternehmen und politischen Institutionen beherrscht, in aller Deutlichkeit aufzeige.

          Was Michel Barnier von alldem in Brüssel mitbekommen hatte, ist nicht ganz klar. Mehrere Anfragen dazu lässt der inzwischen für „Binnenmarkt und Dienstleistungen“ zuständige Kommissar unbeantwortet. Sicher ist, dass ihm das Problem bewusst war. In seiner Rede sprach er nämlich nicht nur von einem „neuen Kalabrien“, er sagte auch: „Damit das Hilfsprogramm für Kalabrien tatsächlich Früchte trägt, muss die Bekämpfung der Kriminalität verstärkt werden.“ Sicher ist auch, dass ein Teil der Steuergelder, mit denen die EU ihre Regionalpolitik finanziert, nicht nur verarmte Regionen stärkt, sondern auch das organisierte Verbrechen.

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