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Betrug mit EU-Geldern : Der Rest des neuen Europas

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Als Italien Mitte der neunziger Jahre beschloss, die A3 zu sanieren, machte die ’ndrangheta einfach weiter mit ihrer Taktik. Das geht aus den Akten zu den Ermittlungen hervor, die im November 2002 zu 38 Festnahmen führten. Unter den Verhafteten fanden sich Mitglieder der Clans, Leiter von nationalen und regionalen Baufirmen, Gewerkschafter sowie Mitarbeiter der Anas, jener staatlichen Gesellschaft, die sich um den Unterhalt des Autobahnnetzes kümmert. Die Ermittlungsakten enthalten auch Aussagen von Kronzeugen aus den Reihen der ’ndrangheta selbst. Sie berichteten den Staatsanwälten, wie sich die Bosse der einzelnen Clans an einem Abend im August 1999 in einer Villa in Torremezzo di Falconara, Provinz Cosenza, trafen. Die Bosse hatten Pläne des italienischen Transportministeriums dabei. Sie wussten darüber Bescheid, wie und wo die A3 saniert werden sollte. Auf den Plänen unterteilten die Bosse die Autobahn in Abschnitte. Jede Familie bekam einen eigenen Abschnitt. Die Kronzeugen berichteten auch, wie die ’ndrangheta den Bauunternehmern half, die Schutzgeldzahlungen in den Bilanzen und Rechnungen unterzubringen, so dass sie bei Kontrollen nicht auffielen. Der Prozess, der 2002 begann, zog sich über Jahre hin. Immer wieder war er Thema in der italienischen Presse. Warum reagierte die EU nicht früher?

Rechnet man die Hilfe für die A3 mit, hat die EU seit 1994 fast drei Milliarden Euro Steuergelder in die Region investiert. Was ist aus dem „neuen Kalabrien“ geworden, das der Kommissar Michel Barnier in seiner Rede heraufbeschwor? Das lässt sich kaum einschätzen. Evaluationen gibt es nicht. Und jetzt? Das EU-Parlament stellte 2009 in einem Bericht die Wirksamkeit der Hilfsprogramme in Süditalien grundsätzlich in Frage, solange die „Bedrohung durch die organisierte Kriminalität“ weiter besteht. Ein einziges Projekt hat die EU in Kalabrien noch am Laufen. Es heißt „Sicherheit“ und soll unter anderem „die Einwohner zur Einhaltung der Gesetze anhalten und das Vertrauen in die Institutionen wieder herstellen“.

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