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Betrug mit EU-Geldern : Der Rest des neuen Europas

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„Saubere Projekte“?

Am 3. Juli 2012 informierten die Fahnder der europäischen Antikorruptionsbehörde Olaf in einer Pressekonferenz in Brüssel über den schlimmsten Betrugsfall mit EU-Subventionen, der ihnen je untergekommen war: Zwischen 2000 und 2006 flossen in Kalabrien zu Unrecht 453 Millionen Euro in den Straßenbau, vor allem in die Sanierung der A3. Davon kamen 205 Millionen Euro direkt aus den Strukturfonds der EU. Lokale Politiker, Beamte und Unternehmer ließen sich von der Mafia bestechen, sie schanzten den Clans Bauaufträge zu, segneten überhöhte Rechnungen ab oder stellten Rechnungen für nie erbrachte Dienste aus. Italien muss dieses Geld nicht zurückzahlen. Italien muss nur in der Abschlussrechnung für Brüssel die Betrugssumme einem anderen, einem „sauberen“ Projekt zuordnen, dann ist alles wieder gut. Die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, die im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments sitzt, wird wütend, wenn sie davon erzählt. Sie glaubt noch nicht einmal, dass Italien „saubere“ Projekte hat. Am liebsten würde Gräßle die Finanzhilfe für Italien ganz abschaffen - „bis das Land eine zuverlässige Verwaltung vorweisen kann“.

Aber immerhin, Olaf hatte auf der Pressekonferenz Schlagkraft bewiesen. Darum ging es. Olaf ist die schärfste oder die am wenigsten stumpfe Waffe der EU gegen Korruption und Betrug. Herbert Bösch, Mitglied des Überwachungsausschusses der Behörde, ist sich dessen durchaus bewusst. Trotzdem sagt er: „Olaf ist nichts weiter als eine kleine Drohgebärde der EU ohne Konsequenzen.“ Die Fahnder können zwar innerhalb der Mitgliedstaaten selbständig Kontrollen ins Werk setzen, aber strafrechtlich ermitteln dürfen sie nicht. Das können nur die nationalen Behörden. „Die Bereitschaft zu kooperieren ist nicht besonders groß“, sagt Bösch. Hinzu kommt, dass die Behörde chronisch unterbesetzt ist. Giovanni Kessler, Leiter von Olaf, sagte im November vor dem EU-Parlament: „Wir sind bis aufs äußerste ausgelastet, vielleicht schon darüber hinaus.“ Gerade mal 25 Beamte befassen sich europaweit mit den Subventionen aus den Strukturfonds.

„Unter dem Einfluss der Mafia“

Auch aus diesem Grund dauerte es, bis die EU endlich auf die A3 aufmerksam wurde. Und sie wurde es nur deshalb, weil Italien sie 2006 darüber informierte, dass es beim Ausbau zu „ernsthaften Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei. Zwischen 2006 und 2010 ermittelte die EU-Kommission dann gemeinsam mit den italienischen Behörden. Was sie zutage förderten, war so haarsträubend, dass die Kommission 2007 beschloss, die Sanierung der A3 in Zukunft mit keinem weiteren Cent zu unterstützen. Zu diesem Schluss hätte sie auch schon früher kommen können, denn nicht nur der Ausbau, sondern auch der Bau der A3 stand vom ersten Moment an „unter dem Einfluss der Mafia“, so die Antimafiakommission des italienischen Parlaments. Emilio Santillo, in den siebziger Jahren Polizeidirektor von Reggio Calabria, beschrieb das Vorgehen der ’ndrangheta in einem detaillierten Bericht: Zuerst installierten die Clans auf jeder Baustelle einen ihrer Männer, den „Baustellenchef“. Die Baufirmen mussten diesen „Chefs“ drei Prozent der veranschlagten Kosten als Schutzgeld zahlen. Sie mussten sich von ihnen auch diktieren lassen, wen sie einzustellen hatten: meistens junge arbeitslose Männer aus den benachbarten Dörfern - so konnte sich die Mafia als Arbeitgeber profilieren. Die „Chefs“ zwangen die Firmen, nur mit Subunternehmen zusammenzuarbeiten, die von den Clans kontrolliert wurden. Und nur mit Zulieferbetrieben, die den Bossen selbst gehörten. Das gelieferte Material war von katastrophaler Qualität und viel zu teuer.

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