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Betrug mit EU-Geldern : Der Rest des neuen Europas

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Brüssel weiß Bescheid

„Die ’ndrangheta nutzte den Ausbau des Hafens von Gioia Tauro, um bei der Modernisierung Kalabriens in Zukunft die Hauptrolle zu spielen.“ Das steht in einem Bericht der Antimafiakommission des italienischen Parlaments aus dem Jahr 2008. Tatsächlich arbeiteten die Clans schon länger daran, sich neben dem Drogen- und Waffenhandel neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die Infrastrukturprojekte der EU kamen ihnen da gerade recht. Auch darüber weiß Brüssel Bescheid. Die Sprecherin von Johannes Hahn, dem jetzigen Kommissar für Regionalpolitik, sagt: „Kalabrien zählt ganz klar zu den unterentwickelten Regionen, für die unsere Strukturfonds gedacht sind. Es ist ebenso klar, dass dies auch eine Region ist, in der das organisierte Verbrechen sehr präsent ist und sowohl Wirtschaft wie Administration durchdringt. Statt Kalabrien und die Menschen deswegen jedoch aufzugeben, versucht die EU, die Probleme zu lösen.“

Um den Teufelskreis zu durchbrechen, nimmt die EU in Kauf, dass Subventionen an die Mafia abfließen. Wie aber bringt sie das den Menschen in Europa bei, mit deren Steuergeldern die Subventionen finanziert werden? Wer regelmäßig die Berichte des Europäischen Rechnungshofes liest, weiß, dass die EU nicht immer die Kontrolle darüber hat, wohin die Hilfsgelder aus den Strukturfonds fließen. Jedes Jahr aufs Neue ermahnt der Rechnungshof die Kommission, die Kontrollsysteme zu verbessern, und jedes Jahr schließt er seinen Bericht über die Regionalpolitik mit der Feststellung, dass die Zahlungen für das endende Haushaltsjahr in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet seien.

Stopp der Förderung

Tatsächlich führen die Brüsseler Beamten nur Stichprobenkontrollen durch. Es ist Sache der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Subventionen dort ankommen, wo sie hingehören. Oft delegieren die Mitgliedstaaten diese Aufgabe an die Regionen selbst. Im Fall von Kalabrien heißt das: Die Kontrolle über die EU-Subventionen ist mehr oder weniger Sache der Mafia. „Die Infiltration der lokalen öffentlichen Behörden durch die Mafiafamilien ist bis heute ein großes Problem“, schreibt die parlamentarische Antimafiakommission in ihrem Bericht. Erst im Oktober wurde die Regierung der Provinzhauptstadt Reggio Calabria wegen ihrer Nähe zur Mafia aufgelöst. Auch die Oberen der Kommune von Gioia Tauro mussten schon zweimal ihre Plätze räumen, zuletzt 2008.

Die EU-Kommission entschied im Februar 2011, ihre Hilfsprojekte für Kalabrien vorerst zu stoppen. Sie hat es nicht geschafft, den Teufelskreis zu durchbrechen, trotz der rund zwei Milliarden Euro Subventionen. Gioia Tauro, das ehrgeizigste Hilfsprojekt, gilt inzwischen als europäisches Haupteinfallstor für kolumbianisches Kokain. Noch betrüblicher ist die Geschichte der A3. Die Autobahn wurde in den sechziger und siebziger Jahren gebaut und verbindet die Provinzhauptstadt Reggio Calabria an der äußersten Stiefelspitze mit der 450 Kilometer weiter nördlich gelegenen Stadt Salerno. 1997 begann Italien, die Autobahn zu sanieren. Die EU beteiligte sich mit einer halben Milliarde Euro an den Ausbauarbeiten. Seit 1997 ist die A3 eine einzige riesige Baustelle, ein lebensgefährlicher Hindernisparcours für jeden Autofahrer. Sie ist gebaut aus Zement, der von der Mafia kommt und den die Mafia mit Sand aus dem Meer gestreckt hat, so dass die Konstruktion auseinanderfällt, kaum dass sie steht. Die A3 säumen bröckelnde Tunnels und rissige Pfeiler, ihr Belag ist holprig und wirft Wellen. Keiner weiß, wann und ob sie fertig wird.

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