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Besuch in Berlin : Premier Valls verspricht den Deutschen Reformen

  • -Aktualisiert am

Pas de deux: Bundeskanzlerin Merkel zeigt dem französischen Premierminister Valls diskret, wo es langgeht. Bild: AP

Der französische Premierminister hält es für „absolut notwendig“, dass sein Land einen noch härteren Sparkurs verfolgt. Bundeskanzlerin Merkel wünscht dem Regierungschef bei seinem Besuch in Berlin „sehr viel Erfolg“.

          Der französische Premierminister Manuel Valls hat in Berlin versichert, dass sein Land zu umfassenden Reformen bereit sei. Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland sagte Valls am Montag: „Ich will den Deutschen sagen: Wir werden die Reformen umsetzen, denn das liegt im Interesse Frankreichs.“ Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte Valls daran, dass die französische Regierung in drei Jahren 50 Milliarden Euro einsparen wolle. Er habe im Gespräch mit der Kanzlerin gesagt, dass es „absolut notwendig“ sei, dass Frankreich seine Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts stärke. Merkel äußerte nach dem Treffen mit Valls, dass sie Frankreich „sehr viel Erfolg“ bei der Umsetzung seiner Pläne wünsche. Der französische Premierminister habe sie über das „anspruchsvolle und ambitionierte“ Reformprogramm unterrichtet.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Merkel sprach von sich aus die vor allem von der französischen Seite immer wieder erhobene Forderung nach einer Politik für mehr Wachstum an. Es bestehe die „Notwendigkeit“, Wachstum in der Eurozone zu schaffen. Sie hoffe auf Wachstumsimpulse und das Entstehen von Arbeitsplätzen auf dem Feld der „digitalen Agenda“, sagte Merkel. Dass der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger künftig für diesen Aufgabenbereich zuständig sei, wertete sie als eine „gute Chance“, dass Deutschland und Frankreich auf diesem Gebiet Investitionen anstoßen und Regelungen verbessern könnten. Doch sagte sie ebenfalls, dass es viele Möglichkeiten gebe, „auch ohne zusätzliches Geld“ mehr Wachstum zu schaffen.

          Valls, der sich von Frankreich aus in jüngerer Zeit mehrfach kritisch zur deutschen Politik in der Europäischen Union geäußert hatte, zeigte am Montag Verständnis für Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes. „Ich bin hierhergekommen, um dem deutschen Volk zu sagen: Ich verstehe die Zweifel. Ich verstehe die Fragen des deutschen Volkes und seiner Vertreter.“ Viele sagten sich in Deutschland: „Im Grunde haben wir unsere Reformen durchgeführt, und die Franzosen sind nicht in der Lage, es zu tun. Wenn sie es nicht tun, dann ist es für Deutschland schlecht.“ Das bezog sich auf kritische Stimmen aus Deutschland wegen des Ausbleibens von wirksamen Reformen und einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Frankreichs.

          Valls sagte, er sei jedoch nicht gekommen, „um etwas zu erbitten, um irgendeine Nachsicht zu erbitten“. Das zielte auf Ankündigungen, dass Paris die Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im nächsten und übernächsten Jahr nicht einhalten werde. Die Bundeskanzlerin zeigte sich in dieser Frage wenig entgegenkommend. Europa müsse glaubwürdig sein. „Das heißt, dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben, und das ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt.“ Dieser sei in den vorigen Jahren noch einmal „verfeinert“ worden. „Aber dieser Pakt enthält auch Flexibilitäten“, sagte Merkel. Sie wollte die französischen Reformanstrengungen nicht selbst bewerten. Das sei die Aufgabe der EU-Kommission. Deutschland werde diese dabei „unterstützen“.

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