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Besuch in Athen : Merkel will den Griechen nichts versprechen

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Bundeskanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Samaras am 24. August in Berlin Bild: dapd

Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag in Athen dient nach Angaben aus Regierungskreisen nicht dazu, dem Bericht der Troika vorzugreifen und etwa zusätzliche Finanzhilfen in Aussicht zu stellen.

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          Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Athen dient nach Angaben aus der Bundesregierung nicht dazu, Entscheidungen über zusätzliche Finanzhilfen für Griechenland zu treffen oder bekanntzugeben. Derlei Spekulationen „gehen ins Leere“, wurde am Sonntag in Berliner Regierungskreisen versichert. Vor entsprechenden Beschlüssen müsse der Bericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds vorliegen, der mittlerweile erst für November erwartet wird.

          Dem Bericht der Troika werde nicht vorgegriffen werden, hieß es mit Blick auf die Gespräche zwischen Frau Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Auch vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias wird Frau Merkel empfangen. Überdies ist ein Treffen mit griechischen Unternehmern und anderen Wirtschaftsvertretern vorgesehen, das von den beiden Regierungschefs moderiert werden soll. Nicht vorgesehen ist dagegen eine Begegnung Frau Merkels mit dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras, dessen Partei Syriza zu Protesten gegen die Kanzlerin aufgerufen hat. Die griechische Polizei stellt sich deshalb auf erhebliche Auseinandersetzungen in Athen ein.

          Mit dem Besuch sollten auch die Leistungen der griechischen Regierung gewürdigt werden, die unter einem erheblichen öffentlichen Druck stehe, hieß es in der Bundesregierung. Trotz der als „extrem schwierig“ eingestuften Situation Griechenlands sieht die Bundesregierung in dem Besuch einen „Ausdruck europäischer Normalität“.

          Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen widersprach in der Zeitung „Bild am Sonntag“ einem Eindruck, weitere Griechenland-Hilfen seien schon beschlossene Sache. Seine „klare Präferenz“ sei es, dass Griechenland „im Euro“ bleibe. „Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen.“ Asmussen sagte: „Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“

          „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken“, beschrieb Asmussen die Rolle der EZB. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“

          Papoulias und Samaras hatten in den vergangenen Wochen die Befürchtung geäußert, die Auswirkungen der Finanzkrise könnten zur Gefahr für die Demokratie in Griechenland werden. Samaras hatte sogar einen Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik gezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert beschrieb das Ziel der Reise Frau Merkels, die einer Einladung von Ministerpräsident Samaras folgt, so: „Wir wollen Griechenland dabei helfen, sich in der Eurozone zu stabilisieren.“ Deshalb unterstütze Deutschland die Rettungsprogramme für das Land. Dazu seien „große Eigenanstrengungen der Griechen“ nötig. „Wir sehen, dass es unter der Regierung Samaras einen verstärkten Reformeifer gibt, und wir wollen das unterstützen“, sagte Seibert

          Politiker von Koalition und Opposition äußerten in verschiedenen Medien Erwartungen an die Reise. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle nannte die Reise ein „Zeichen unserer Solidarität“. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Frau Merkel auf, „die Botschaft zu überbringen, dass wir Deutsche sehr solidarisch sind“. Die Kanzlerin müsse deutlich machen, „dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß“. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte von Frau Merkel: „Sie muss den Griechen deutlich machen, dass sie auf dem harten, vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können.“ Hingegen sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs: „Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klarmachen.“

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