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Berliner Erklärung : Dramaturgische Diskretion

Werden die „Erklärung” in Berlin unterzeichnen: Merkel, Barroso und Pöttering Bild: dpa

Bis zuletzt wurde vor dem EU-Gipfel in Berlin am Wochenende um den Wortlaut der „Berliner Erklärung“ gerungen. Selten hat ein offizielles Dokument der EU eine so gründliche Geheimhaltung erfordert. Doch wer Brisantes erwartet wird enttäuscht.

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          Selten ist ein offizielles Dokument der Europäischen Union in den vergangenen Jahren unter derart geheimniskrämerischen Umständen entstanden wie ihr Glückwunschdokument zum 50. Geburtstag. Erst am Donnerstagabend blinkte im elektronischen Posteingang der Regierungszentralen von 26 europäischen Hauptstädten die Textnachricht der „Berliner Erklärung“ in ihrer endgültigen Fassung - jener schriftliche Geburtstagsgruß, den sich die 27 herrschenden Häupter Europas am Sonntag in einem Festakt zu eigen machen sollen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Im Bundestag ist die Opposition am Donnerstag der Nervosität, die aus Neugierde erwächst, nicht mehr Herr geworden und hat sich beschwert darüber, dass sie nicht früher über den Text der Geburtstagserklärung informiert worden sei und gar keinen Einfluss auf den Inhalt habe nehmen können.

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast, die sich in dieser Weise beklagten, folgten dem Reflex, dass Geheimgehaltenes gewöhnlich Brisantes birgt. Doch diese Regung muss im aktuellen Fall in Enttäuschungen enden: Selten hat ein offizielles Dokument der EU in den vergangenen Jahren seines allgemeingültigen, konsensualen Inhalts wegen eine so gründliche Geheimhaltung erfordert.

          Bundestag : Steinmeier wirbt vor Gipfel für EU-Verfassung

          Rolle eines zweiten, mutwilligen Erfolgserlebnisses

          Dass sich die Bundesregierung trotzdem bei der Planung ihrer EU-Geburtstagsfeier zu äußerster Diskretion entschloss, liegt nicht im Inhalt, sondern im Zweck der Erklärung begründet. Außenminister Steinmeier beschrieb diesen in einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestages vor zwei Tagen mit einem Begriff aus der Theaterwelt: Es gelte, eine Dramaturgie des Einigungswillens zu entwickeln hin zur eigentlichen Aufgabe der deutschen Präsidentschaft - die Wiederbelebung des Verfassungsvertrags.

          In dieser Dramaturgie kommt der „Berliner Erklärung“ die Rolle eines zweiten, mutwilligen Erfolgserlebnisses zu. Nach dem EU-Gipfel mit der Einigung zum Klimaschutz soll nun der EU-Gipfel mit einer Besinnungsstunde zu Europas Geschichte und Zukunft folgen, damit, derart eingestimmt, die Chancen für den dritten Streich im Juni stiegen.

          „Auferstehung des Verfassungsvertrages“

          Die Idee für das Drehbuch wurde schon vor einem Jahr fixiert. Damals, zum Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft, hielt der Rat der Regierungschefs die Absicht fest, den fünfzigjährigen Gründungstag der EU in Berlin (statt am Unterzeichnungsort der Römischen Verträge) zu begehen und ihn mit einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Union zu versehen. Damals erbat die deutsche Kanzlerin vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi die Zustimmung, eine solche Feier in Berlin zu veranstalten.

          Als die italienische Regierungsmacht nach den dortigen Wahlen auf Prodi überging, musste diese Zustimmung nochmals erneuert werden. Die deutsche Regierung hatte sich in den ersten sechs Monaten ihrer eigenen Amtszeit, also zwischen Januar und Juni 2006, schon mit den Elementen des Schauspiels „Auferstehung des Verfassungsvertrages“ befasst. Außenminister Steinmeier trug seinen Kollegen erste Überlegungen dazu im Frühjahr 2006 auf einem Treffen in Klosterneuburg vor.

          Textfindung zur Geburtstagserklärung

          Nach der dramaturgischen Idee galt die Aufmerksamkeit der Bundesregierung zunächst den Ausführenden, und zwar zunächst mehr dem Bühnenpersonal als den regierenden Akteuren. Die Bundeskanzlerin bat jeden ihrer Kollegen, und überdies die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Parlament, nach Berlin den Namen eines Konfidenten zu melden, mit dem der Berliner EU-Vertraute der Kanzlerin, ihr Abteilungsleiter Corsepius, in den kommenden Monaten vertraulich und zügig zusammenarbeiten könne.

          Nun hat Corsepius sie bei der Abfassung der Erklärung erstmals ausprobieren können. Die Textfindung zur Geburtstagserklärung wird in Berlin als Probe begriffen für die schwierigere Textarbeit am Verfassungsvorhaben, die Mitte Mai beginnen soll.

          „Freie Hand, Angela

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