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Schuldenkrise : Berlin hat die Geduld mit Alexis Tsipras verloren

  • -Aktualisiert am

Kann seinen Gesprächspartner immer weniger verstehen: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (beim Treffen in Berlin im März 2015) Bild: AFP

Seit der Ankündigung eines Referendums durch den griechischen Regierungschef hat die Debatte über Athens Schuldenkrise bei den deutschen Politikern eine neue Tonlage bekommen. Außenminister Steinmeier spricht es offen aus: Tsipras nimmt die Griechen in Geiselhaft.

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          Man guckt ja nicht rein in die Köpfe der Mächtigen. Aber vielleicht haben Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier am Wochenende ja den ein oder anderen wehmütigen Seufzer ausgestoßen bei der Erinnerung an den Mittwochabend. Da saßen die Kanzlerin und der Außenminister als die beiden einzigen Mitglieder des Kabinetts beim Dinner mit Queen Elisabeth II. und ihrem Mann Prinz Philip und plauderten auf das Einvernehmlichste über dies und das bei schönem Essen und klassischer Musik. Ja, es ging auch um Europa, sogar das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wehte als Thema für die Zukunft kurz durch das Schloss Bellevue. Doch das war ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem europäischen Sturm, der in der Nacht zum Samstag über Berlin fegen sollte.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Seit der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Überraschung seiner europäischen Verhandlungspartner angekündigt hat, dass er über deren Reformwünsche ein Referendum abzuhalten gedenkt, vor allem, seit er klargemacht hat, dass er vom griechischen Volk ein Nein zu den Vorschlägen aus Brüssel erwartet, hat die Diskussion über Griechenland in Berlin eine andere Tonlage bekommen, eine andere Qualität.

          Die einen sagen es hinter vorgehaltener Hand, die anderen, wie Steinmeier, sprechen offen aus, wie sie das Verhalten von Tsipras bewerten. Er nehme die Menschen in Griechenland „in Geiselhaft“. Solche Worte aus dem Mund eines deutschen Außenministers über den demokratisch gewählten Regierungschef eines anderen Landes, noch dazu eines Mitglieds der Europäischen Union, gehörten bisher nicht zum Vokabular der Regierenden in Berlin. Halblaut sagt ein anderer, dass das Referendum zum Ziel habe, die griechische Bevölkerung „gegen Europa“ aufzubringen.

          Merkel telefoniert mit Tsipras

          Die schon lange herrschende Skepsis, ob es gelingen wird, mit der Regierung in Athen zu einer Einigung zu kommen, scheint an diesem Wochenende in der deutschen Hauptstadt zur Gewissheit geworden zu sein, dass daraus nichts mehr wird. Mancher erwähnt zwar noch die Möglichkeit, dass Tsipras bis Dienstag, wenn die Frist der Europäischen Zentralbank für weitere Zahlungen ausläuft, „zu Sinnen“ kommt. Doch wird das nur noch der Vollständigkeit halber mit aufgeführt, um gleich darauf als unwahrscheinlichste aller Entwicklungen beiseite geschoben zu werden. Die Bundesregierung hat fertig mit Alexis Tsipras.

          Nein, nein, man spricht noch miteinander. Sogar nach der verstörenden Ankündigung des griechischen Regierungschefs hat die Kanzlerin mit ihm telefoniert. Solange auch nur ein Fünkchen Hoffnung bleibt, wird Angela Merkel kämpfen. Es geht für sie schließlich nicht nur darum, eine schwere europäische Krise zu meistern. Es geht um ihren Ruf, um ihren Eintrag in die Geschichtsbücher, wann immer der zu formulieren sein wird. In einer Broschüre, die zum 70. Gründungstag der CDU erschienen ist, erinnert Merkel an den Kampf ihrer Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl für ein vereintes Europa. Sie will auf keinen Fall diejenige sein, an die man sich erinnert, weil in ihrer Amtszeit die Europäische Union auseinanderbrach.

          Ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner hat die Bundeskanzlerin fest an ihrer Seite. Je widerborstiger sich der griechische Regierungschef zeigt, desto mehr schiebt er die SPD an die CDU heran. Zumindest über einen Parteifreund und engen politischen Weggefährten hat auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel besondere Zugänge zu Tsipras: Der Präsident des Europaparlaments, der Sozialdemokrat Martin Schutz, hat immer einen engen Kontakt gehalten zu dem griechischen Ministerpräsidenten. Zunächst hatten führende Sozialdemokraten sogar Verständnis gezeigt, als der griechische Ministerpräsident ein Referendum ankündigte.

          Als dann aber klar wurde, dass es ihm nur darum geht, sich seine ablehnende Haltung bestätigen zu lassen, schwenkten die Genossen schnell ein. Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, er sei „fassungslos“ angesichts des „Zickzackkurses“ der Regierung in Athen. Gabriel sagte eine Reise nach Israel ab, telefonierte ununterbrochen über das Wochenende, auch mit Merkel. Für diesen Montag wurde ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien im Kanzleramt anberaumt. So viel Krisenszenario war lange nicht.

          Was passiert, wenn alles so kommt, wie es aussieht, wenn mindestens die griechische Führung nein zu Reformen sagt und vielleicht sogar das befragte Volk, ist auch in Berlin noch nicht in allen Einzelheiten klar. Der Vorgang wäre ohne Beispiel. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, rechnet schon mal laut vor, dass bei einem Scheitern der finanziellen Rettung Griechenlands ein deutscher Hilfsanteil „von rund 80 Milliarden Euro im Feuer“ stehe. Und längst wird darüber nachgedacht, was im schlimmsten Fall geschehen müsste, wenn die griechische Bevölkerung irgendwann nicht mehr genug hätte für das tägliche Leben. Dann müsste Geld als humanitäre Hilfe nach Griechenland fließen. Wenn – so sagt es einer in Berlin – Tsipras nicht zu stolz ist, solche Hilfe anzunehmen.

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