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Beitrittverhandlungen : Serbien drängt es in die europäische Familie

Kandidat: Ivica Dacic am Dienstag in Brüssel Bild: REUTERS

Der serbische Ministerpräsident Dacic spricht vom wichtigsten Tag für sein Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Serbien offiziell aufgenommen.

          Die EU hat am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. In einer ersten Sitzung in Brüssel, an der hohe Vertreter aus Belgrad teilnahmen, präsentierte die EU ihre Vorgaben für die Verhandlungen, zu denen vor allem eine stärkere Betonung von rechtsstaatlichen Reformen gehört. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, er erwarte, dass noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungskapitel eröffnet werden können. Die serbische Seite versicherte, sie wolle 2018 alle Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen und möglichst zur nächsten Finanzperiode der EU beitreten, die 2020 beginnt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic sprach vom wichtigsten Tag und wichtigsten Ereignis seines Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Serbien sei endlich auf dem Weg in die Familie der europäischen Nationen. Das Land sei lange vor anderen westlich gewesen, habe dann aber viel Zeit verloren. Er gab sich überzeugt, dass Serbien das nächste Mitglied der EU sein wird, obwohl die Union mit anderen Staaten schon länger Beitrittsverhandlungen führt.

          Balkankonflikte als Erblast

          Als Kernland des früheren Jugoslawien wollte Serbien von der europäischen Einigung lange nichts wissen und suchte auch nach dem Ende der Sowjetunion zunächst eine Anlehnung an Russland.

          Die Balkankonflikte führten in den neunziger Jahren dazu, dass mehrere EU-Staaten Krieg gegen Serbien führten, zuletzt in der militärischen Auseinandersetzung um das Kosovo. Erst nach der Abspaltung seiner früheren Südprovinz wurde der pro-europäische Diskurs in Serbien mehrheitsfähig.

          Historische Beitrittsgespräche: Serbiens Regierungschef Ivica Dacic neben dem griechischen Außenminister Evangelos Venizelos

          Für die EU bezeichneten auch Füle und der griechische Außenminister Evangelos Venizelos, der derzeit die Präsidentschaft im Ministerrat führt, die Aufnahme der Beitrittsgespräche als historisch. Beide betonten, dass Serbien nun seine Reformen und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo fortführen müsse.

          Venizelos sagte, die Mitgliedstaaten verlangten, dass beide Länder ihren Weg in die EU fortsetzen könnten, ohne einander zu blockieren. Das Kosovo, dem ein EU-Beitritt wie allen Staaten des westlichen Balkans grundsätzlich zugesagt ist, befindet sich noch in der Stufe vor den eigentlichen Beitrittsverhandlungen. Es führt derzeit Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens.

          Dialog mit Prishtina

          Diese Abkommen sollen auf den Beitrittsprozess vorbereiten. Dacic versicherte, das Belgrad den Dialog mit Prishtina wie von der EU gewünscht fortsetzen werde. Ein neues bilaterales Abkommen sei derzeit nicht geplant, es gebe aber Themen, die im ersten Vertrag zwischen beiden Seiten noch nicht geklärt seien. Dazu gehörten Eigentumsfragen, die Stellung der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo, der Umgang mit ihren Klöstern und Kirchen sowie die Bedingungen, unter denen serbische Kosovaren an den Parlamentswahlen im Kosovo teilnehmen können. Unter Verweis auf die Uneinigkeit der EU-Staaten über den völkerrechtlichen Status des Kosovos schloss Dacic eine Anerkennung der früheren serbischen Provinz weiterhin aus. Die EU habe immer nur rechtlich bindende Verträge zwischen beiden Seiten verlangt, was aber nichts mit der Statusfrage zu tun habe.

          Von diesem Mittwoch an wird nun zunächst der serbische Rechtsbestand auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hin untersucht. Das ist das übliche Verfahren. Füle sagte, diese Prüfung werde voraussichtlich bis Frühjahr 2015 dauern. Danach wird das EU-Recht kapitelweise ins serbische Recht übertragen. Der Kommissar gab sich zuversichtlich, dass schon im ersten Halbjahr 2014 erste Kapitel eröffnet werden könnten. Als Lehre aus vergangenen Erweiterungsrunden sollen die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht) nun zu den Kapiteln gehören, die als erste geöffnet und als letzte geschlossen werden. Der Reformstand soll hier außerdem immer wieder mit Zwischenzielen überprüft werden. Die EU will auf diese Weise verhindern, dass wieder neue Mitglieder mit rechtsstaatlichen Defiziten aufgenommen werden, wie das vor allem bei Rumänien und Bulgarien der Fall war.

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