https://www.faz.net/-gpf-8lhxy

Beitrittsverhandlungen : Österreichischer Bundeskanzler korrigiert Kurs gegenüber Türkei

Kern in Bratislava Bild: Reuters

Anfang August kündigte Christian Kern vollmundig an: Er werde beim EU-Gipfel in Bratislava „den Abbruch der Beitrittsverhandlungen“ mit der Türkei „zur Diskussion stellen und ein alternatives Konzept verlangen“. Am Freitag kam es dann ganz anders.

          Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist beim informellen EU-Gipfeltreffen in Bratislava (Pressburg) am Freitag von seiner Forderung abgerückt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. „Es ist jetzt nicht die beste Zeit, um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu verlangen“, sagte Kern gemäß einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die sich auf übereinstimmende Angaben aus Teilnehmerkreisen berief.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Zeitung berichtetet weiter, dass Kern lediglich einen „realistischen“ Umgang mit Ankara angemahnt habe - das entspricht dem Konsens der Regierungschefs. Kern sprach sich ausdrücklich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erfüllen. Er kassierte damit Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der eine einseitige Kündigung des Pakts durch die Europäer ins Gespräch gebracht hatte.

          Kern hatte seinerseits Anfang August im ORF gesagt, er werde in Bratislava „den Abbruch der Beitrittsverhandlungen“ mit der Türkei „zur Diskussion stellen und ein alternatives Konzept verlangen“. Ende August wirkten daraufhin die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der EU bei einem Treffen nahe Paris auf den österreichischen Bundeskanzler ein, wie die F.A.S. schreibt. Sie verstünden zwar, dass er innenpolitisch unter Druck stehe, trügen eine neue Türkei-Politik aber nicht mit, stellten die Parteifreunde demnach klar. Kerns Korrektur in Bratislava wurde intern mit der Aussichtslosigkeit seiner Forderung und mit der geringen Erfahrung des Regierungschefs erklärt.

          Kerns Sprecherin betonte am Sonntagabend, der Bundeskanzler halte an seiner Position zur Türkei fest. Sie dementierte nicht, dass sich Kern wie berichtet geäußert habe. Sie behauptete auch nicht, dass er in Bratislava ein alternatives Konzept verlangt habe.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Keine Ruhe im Pentagon

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.