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Beitrittskandidatenstatus : Rumänien verzögert Serbiens Annäherung an die EU

Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu Bild: dpa

Zur Überraschung vieler Mitgliedstaaten blockiert Rumänien einen Beschluss, wonach Serbien Beitrittskandidat der EU werden soll. Der Grund: angeblich mangelnder Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien.

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          In Brüssel ist es am Dienstag unerwartet zu schwierigen Verhandlungen über die Frage gekommen, ob Serbien Beitrittskandidat der EU werden soll. Zur Überraschung vieler Mitgliedstaaten blockierte Rumänien einen endgültigen Beschluss, zu dem nach langen Verhandlungen und serbischen Vorleistungen alle anderen 26 EU-Länder bereit waren. Der rumänische Außenminister Diaconescu begründete das mit dem angeblich mangelnden Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Am Ende einigten sich die Außenminister auf eine Empfehlung, Serbien den Beitrittstatus zu verleihen, überließen die „Bestätigung“ aber einem EU-Gipfeltreffen Ende der Woche.

          Westerwelle: Europa muss Wort halten

          In der EU hatten sich viele darauf eingestellt, dass Serbien schon am Dienstag offiziell den Beitrittstatus erhalten würde, nachdem das Land erst in der vergangenen Woche eine erweiterte Zusammenarbeit mit dem Kosovo vereinbart hatte. Außenminister Westerwelle sagte, Serbien habe „geliefert“, nun müsse auch Europa Wort halten.

          In den Vorgesprächen konnte zudem eine weitgehende Einigung über ein paralleles Angebot der EU an das Kosovo gefunden werden. Es soll darin bestehen, dass die EU-Kommission eine Prüfung vornimmt, ob ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (eine Vorstufe der Beitrittsverhandlungen) mit dem Land abgeschlossen werden kann. Selbst EU-Länder wie Griechenland, Zypern, die Slowakei und Spanien, die das Kosovo nicht anerkennen, unterstützten das.

          Auf Anweisung von Staatspräsident Basescu?

          Was genau Rumänien verlangte, war anderen Teilnehmern zunächst unklar. Es entstand der Eindruck, dass der Außenminister auf Anweisung von Staatspräsident Basescu handelte, der zu Hause seit dem Rücktritt der Regierung Boc eine schwierige Lage hat. Es wurde vermutet, dass Basescu vielleicht über die Außenpolitik Stärke zeigen wolle.

          Ob die Rumänen das Thema als Hebel nutzen wollten, um ihren seit längerem blockierten Beitritt zur Schengen-Zone durchzusetzen, ließ sich ihren Darlegungen offenbar nicht entnehmen. Sie hätten „Schengen“ nicht erwähnt, hieß es. In Serbien leben rund 30.000 rumänischsprachige Walachen, als deren Schutzherren sich die rumänische Regierung versteht. 

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