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Barroso spricht mit Ponta : EU-Kommission besorgt über Lage in Rumänien

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Am kommenden Donnerstag soll Victor Ponta zu Gesprächen mit Barroso nach Brüssel reisen Bild: dpa

Bevor am Abend das rumänische Parlament über die Amtsenthebung von Präsident Basescu abstimmen soll, hat EU-Kommissionspräsident Barroso mit Ministerpräsident Ponta gesprochen. Barroso habe seine Besorgnis über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht, teilte die Kommission mit.

          In die innenpolitische Entwicklung in Rumänien schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am Freitag persönlich mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Dabei habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Ponta werde am nächsten Donnerstag nach Brüssel kommen und Gespräche mit Barroso führen.

          Die EU-Kommission werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den rumänischen Behörden bleiben. Ministerpräsident Ponta plant eine Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Sozialisten und Liberale wollen am Freitagabend im Parlament das Verfahren beschließen. Die Regierung hatte mit einer Eilverordnung das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen eingeschränkt. Die EU-Kommission kritisiert, dass dadurch die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt wird.

          Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Die Regierung betrachte die Entwicklung in dem EU-Land „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Justiz dürften „nicht in Frage gestellt werden“.

          Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem Staatschef Verstöße gegen die Verfassung vor. Die Regierung lastet Basescu an, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, „durch die das Volk verarmt“. Wenn sich das Parlament für die Amtsenthebung ausspricht, muss innerhalb von 30 Tagen ein Referendum dazu stattfinden.

          In der offiziellen Stellungnahme der EU-Kommission heißt es, die Kommission sei besorgt über „Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts reduzieren könnten.“ Recht und Gesetz, die demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die Eckpfeiler für die europäische Demokratie. „Die Regierungspolitik und politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren.“

          Die EU-Kommission werde in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen. „Die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortschritt, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde, gefährden“, warnt die EU-Kommission.

          Abgeordnete des Europaparlaments erwägen Sanktionen gegen Rumänien

          Am Donnerstagen hatten zwei Abgeordnete der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament die Möglichkeit ins Spiel gebracht, gegen Rumänien nach Artikel 7 des EU-Vertrags vorzugehen. Dieser sieht bei einem schweren Verstoß eines Mitgliedslandes gegen die demokratischen Grundwerte der EU Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug vor. „Die Entscheidungen der rumänischen Regierung der vergangenen Tage sind sehr besorgniserregend“, stellten der deutsche Abgeordnete Elmar Brok und der Franzose Alain Lamassoure fest. Sie forderten die Kommission auf, das Land unter Beobachtung zu stellen. Die Ergebnisse des Kommissionsberichts über die Rechtsstaatlichkeit „könnten zum Gebrauch von Artikel 7 führen“.

          Der Österreicher Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, zu der die Partei des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta gehört, sagte der F.A.Z., er könne bisher keine Verletzung europäischer Werte durch die rumänische Regierung erkennen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu sei ein politischer Vorgang, der wie in der Verfassung vorgeschrieben verlaufe. Seine Fraktion werde aber darauf achten, wie sich die Lage weiter entwickle. Es sei keine gute Idee, das Verfassungsgericht nun wie die Vorgängerregierung mit den eigenen Leuten zu besetzen, riet er Ponta. Swoboda sagte, er sei mit Joseph Daul, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, übereingekommen, zunächst den Sommer abzuwarten, bevor über weitere Schritte geredet werde.

          Ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Gang gesetzt werden, weshalb die Mitwirkung der beiden großen Fraktionen notwendig ist. Es können jedoch auch ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die Kommission einen entsprechenden Antrag stellen.

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