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Balkan-Route : EU-Regierungschefs wollen Flüchtlinge nicht mehr durchwinken

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Die EU-Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker will prüfen, ob die österreichischen Flüchtlingsobergrenzen rechtens sind. Bild: AP

Bislang werden Flüchtlinge innerhalb der Eurozone weitergereicht, damit soll nun Schluss sein. Die EU-Kommission fordert eine stärkere Zurückweisung an den Außengrenzen. Kritik gibt es an Österreichs Obergrenzen-Vorstoß.

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          Der EU-Gipfel will ein Ende der „Durchwinken“-Praxis in der Flüchtlingskrise beschließen. Schrittweise solle die normale Funktionsweise des Schengen-Raums wieder hergestellt werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnen sollte. „Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre“, heißt es in dem Entwurf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, die Kommission werde die angekündigten österreichischen Grenzmaßnahmen prüfen.

          Ausdrücklich ist in dem Entwurf davon die Rede, dass die Praxis des „Durchwinkens“ in Europa enden müsse, durch die Flüchtlinge und Migranten auf der Balkan-Route bis nach Deutschland und Skandinavien gelangen.

          Wie von der Bundesregierung gefordert wird die Eindämmung der illegalen Einwanderung an der türkisch-griechischen Grenze als Priorität genannt. Die Zahlen müssten weiter deutlich reduziert werden. Die EU müsse sich zudem darauf vorbereiten, dass Migranten künftig auch andere Routen nutzen könnten. Generell wird eine beschleunigte Umsetzung der EU-Beschlüsse auch zum Aufbau der Verteilzentren in Italien und Griechenland angemahnt. Asylbewerber hätten keinen Anspruch, sich ein Zielland in der EU auszusuchen, heißt es weiter.

          Die EU-Staaten sollen sich laut Entwurf auf ein gemeinsames Vorgehen verpflichten. Dabei müssten sie sich an die geltenden EU-Regeln halten und eine „humane und effiziente Asylpolitik“ anstreben. Eine ausführliche Debatte soll es auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. März geben. Dann soll auch eine Entscheidung über den künftigen Kurs der EU in der Flüchtlingspolitik getroffen werden. Ein geplanter Vorgipfel einiger EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu war wegen des schweren Anschlags in Ankara abgesagt worden.

          EU-Kommissionspräsident Juncker äußerte sich kritisch zur Ankündigung Österreichs, künftig die Zahl der Asylsuchenden und durchreisenden Flüchtlinge an der österreichischen Grenze erheblich zu begrenzen. „Ich mag diese Entscheidung nicht. Wir stellen infrage, ob diese Entscheidung mit den EU-Gesetzen vereinbar ist“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Dies werde derzeit geprüft.

          EU prüft Flüchtlingsobergrenze Österreichs

          Österreich hatte zuletzt Tagesobergrenzen für die Einreise und Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Der österreichische Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner sagte, die Maßnahmen seien nötig, weil die EU die Außengrenzen nicht wirksam schütze. "Solange das nicht ausreichend passiert, kann nicht alles auf Österreich abgeladen werden."

          Die EU-Kommission hat die von Österreich geplanten täglichen Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal bezeichnet. "Was die Österreicher entschieden haben, ist nicht vereinbart mit EU-Recht", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er werde dies der österreichischen Regierung schriftlich mitteilen. "Die Österreicher sind verpflichtet, Asylanträge ohne Obergrenze anzunehmen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zuvor, er werde mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine "freundliche Diskussion" über das Thema führen.

          Merkel lehnt Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze ab

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch betont, dass man nach dem EU-Gipfel eine Zwischenbilanz ziehen müsse, ob man an dem von ihr favorisierten Ansatz festhalten könne, die Flüchtlingszahlen durch eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zu verringern. Mit Blick auf die Forderungen osteuropäischer Staaten hatte sie die Frage hinzugefügt: „Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt?“ Sie lehne dies ab.

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