https://www.faz.net/-gpf-80zng

Flüchtlinge in Deutschland : Bald 200.000 unerledigte Asylverfahren

  • Aktualisiert am

Zu langsam: Die Bearbeitung von Asylanträgen geht zwar etwas schneller als früher, doch auch die Zahl der Anträge ist gestiegen (Aufnahme vor einer Außenstelle des Bundesamtes in Berlin). Bild: AP

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen massenhaft nicht abschließend bearbeitete Asylanträge - und es werden immer mehr. Für die Betroffenen bedeutet dies oft jahrelanges Warten in provisorischen Unterkünften.

          Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seinen Außenstellen liegen derzeit mehr als 188.000 Asylanträge, die nicht abschließend bearbeitet werden. Trotz erheblicher Beschleunigung übertrifft die Zahl der neuen Anträge jeden Monat deutlich die bearbeiteten Fälle, im Januar und Februar um insgesamt 15.000. Je länger ein Antrag unerledigt bleibt, desto länger müssen Asylsuchende in den provisorischen Unterkünften bleiben und können, trotz mancher Erleichterung in der letzten Zeit, keine Arbeit aufnehmen und kein neues Leben beginnen.

          Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), der „Stau in den Asylverfahren“ müsse abgebaut werden. „Keinem bringt es etwas, wenn Menschen monate-, oft jahrelang ins Asylverfahren gezwängt werden, ohne dass sie arbeiten können und sich richtig integrieren.“

          Trotz weiter steigender Asylbewerberzahlen glaubt das Flüchtlings-Amt, die Ausnahmesituation des vergangenen Jahres werde sich nicht wiederholen. Es seien, so Präsident Manfred Schmidt, genügend Notunterkünfte da. Dem widersprechen betroffene Städte und Gemeinden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, forderte gegenüber der F.A.S., die Kommunen von den Kosten für Unterbringung, ärztliche Versorgung und soziale Dienste zu entlasten. Zwar gebe es, „erste Verbesserungen und Zusagen“. Aber „vom Bund erwarten die Städte, dass er sich auf Dauer an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt,“ sagte Maly. Auch Pistorius sagte der F.A.S., dauerhafte Unterstützung sei nötig, „sonst droht der Kollaps des Asylsystems“.

          Neue Erstaufnahmestellen geplant

          Nach Angaben das Flüchtlings-Amts gegenüber der F.A.S. sollen 2015 bis zu zwanzig neue Erstaufnahmeeinrichtungen und bei entsprechender Größe auch Außenstellen eröffnet werden, um Anträge zu bearbeiten. Dies war zuletzt in Bramsche, Meßstetten und Deggendorf geschehen. Die 2014 ausgeschriebenen Stellen seien bereits besetzt. Im laufenden Jahr sollen 350 weitere Mitarbeiter hinzukommen.

          Einigermaßen unter Kontrolle ist inzwischen der Andrang aus dem Kosovo. In vier Projekt-Bundesländern wurde die Bearbeitungszeit für Anträge von Kosovo-Flüchtlingen auf zwei Wochen gesenkt, teilte das Bundesamt der F.A.S. auf Nachfrage mit. Die Anerkennungsquote betrug weniger als ein Prozent. Insgesamt machten im Januar und Februar Einwanderungswillige aus Südosteuropa rund vierzig Prozent aller Asylbewerber aus. Hoch waren die Zahlen selbst aus Balkan-Staaten wie Serbien, die zuletzt als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft worden waren. Dazu sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der F.A.S.: „Dieses Instrument ist vor allem Symbolpolitik.“ Im Falle des Kosovo habe man anders reagiert: „Statt Placebo-Debatten zu führen, wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, die dazu geführt haben, dass die Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo zurückgegangen sind.“

          Diskussion über „Willkommenszentren“ ohne Ergebnis

          Die Innenminister der Europäischen Union vertagten unterdessen ihre Diskussion über Aufnahmelager für Flüchtlinge im nördlichen Afrika ohne Ergebnis. Nach Informationen der F.A.S. wird lediglich erwogen, ein Pilotprojekt zur Betreuung von Migranten und Flüchtlingen in Niger einzurichten. Der Staat ist ein Transitland für Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika. Unter den EU-Innenministern hatte es wenig Zustimmung für den Vorschlag des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) gegeben, in Nordafrika Anlaufstellen für Flüchtlinge zu schaffen.

          In Niger solle eine Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Migrationsorganisation IMO der Vereinten Nationen geprüft werden, hieß es aus EU-Kreisen. Die IOM könnte demnach helfen, Armutsflüchtlinge zu identifizieren und ihnen Hilfen zur freiwilligen Rückkehr unterbreiten. Das UNHCR würde Verfolgten und Bedrohten bei der Abwicklung von Asylformalitäten helfen können. Nach Angaben aus dem Umfeld des zuständigen EU-Kommissars für Migrations- und Innenpolitik, Dimitris Avramopoulos, sind dazu aber keine Details besprochen worden. Der griechische Kommissar will alsbald nach Tunesien und in andere nordafrikanische Länder reisen.

          Weitere Themen

          Gegen die Zombies

          FAZ Plus Artikel: Erbe der Sowjetunion : Gegen die Zombies

          Wo früher die Sowjetunion war, herrschen heute oft Diktatoren, alte Seilschaften und Korruption. Immer mehr junge Leute, denen die eingeimpfte, angstvolle Einordnung ins Kollektiv fremd ist, wollen einen anderen Weg gehen.

          Syrischer Flüchtling kehrt heim Video-Seite öffnen

          Von Berlin in den Krieg : Syrischer Flüchtling kehrt heim

          2015 kam Mohammed al-Naimi über die Balkanroute nach Deutschland, der junge Syrer baute sich in Deutschland ein neues Leben auf. Doch der Krieg in seiner Heimat ließ ihn nicht los, gegen der Rat seiner Familie kehrte er zurück und schloss sich einer ehemals von Amerika unterstützten Widerstandsgruppe an.

          Topmeldungen

          Der britische Justizminister David Gauke

          Wegen Johnson : Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

          Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt niederlegen. Ein No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson verfolge, bedeute seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“, die er nicht unterstützen könne.
          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.