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Ausnahmen vom Ölembargo : EU lockert Sanktionen gegen Syrien

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Entscheidung in Luxemburg: Catherine Ashton, EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Bild: dpa

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien gelockert. Durch Ausnahmen vom Ölembargo soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gegen Präsident Assad gestärkt werden.

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          Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al Assad gelockert. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg Ausnahmen vom Ölembargo. Damit soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gestärkt werden. Möglicherweise werden später auch Handels- und Finanzsanktionen mit Ausnahmeklauseln für die Opposition geöffnet.

          Künftig ist - zunächst versuchsweise bis 1. Juni - mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt. Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden.

          Noch keine Entscheidung über mögliche Waffenlieferungen

          Über die von Frankreich und Großbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wurde noch nicht entschieden. Waffenlieferungen werden von den anderen EU-Ländern abgelehnt. Das Verbot von Waffenlieferungen an Syrien endet am 31. Mai, wenn es nicht zuvor einstimmig wieder verlängert wird.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Montag in Brüssel mehr humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung an. „Die EU bereitet ein umfangreiches Hilfspaket zur Unterstützung vor allem der Flüchtlinge vor“, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry. Bisher sind UN-Angaben zufolge rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 70.000 geschätzt.

          Kerry sagte: „Wir müssen einen Weg finden, um an Verhandlungstisch eine friedliche Lösung zu erreichen. Das ist das erste Ziel, damit die Lage nicht zu noch mehr Flüchtlingen, noch mehr Zerstörung und schließlich zur möglichen Drohung mit Chemiewaffen führt.“

          Westerwelle: demokratische Institutionen stärken

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die beschlossene Lockerung der Sanktionen als „wichtigen Schritt, der Koalition eigene Einnahmen zu erschließen“: „Wir möchten, dass die von der Opposition kontrollierten Gebiete sich gut entwickeln können. Deswegen werden die Sanktionen aufgehoben, soweit sie die Arbeit der gemäßigten Opposition beschweren.“ Künftig werde jede Art von Hilfeleistung über die Institutionen der syrischen Opposition laufen: „Denn wir wollen, dass die demokratischen Institutionen der Opposition gestärkt werden.“

          Derweil gab Syriens wichtigste Oppositionsplattform, die Nationale Koalition einen Führungswechsel bekannt. Wie Bündnismitglied Marwan Hadscho der Nachrichtenagentur dpa sagte, soll der bisherige Stellvertreter George Sabra vorläufig den Vorsitz des Bündnisses übernehmen. Zuvor habe Oppositionsführer Moaz al Khatib seinen Rücktritt eingereicht. Sabra - ein Linker und Christ - solle die Koalition nun bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden am 11. Mai anführen.

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