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Asylrecht : Weder Festung noch Lotterie

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Einwanderer in Griechenland nahe der türkischen Grenze (Archivbild): In Deutschland gibt es ein funktionierendes Asylwesen, in Griechenland nicht. Bild: AFP

Mit einem großen Kraftakt und weitgehend unbemerkt haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament auf ein neues Asylrecht verständigt. Der Kompromiss ist kein radikaler Umbruch, damit kann Europa leben.

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          Der Euroraum, der den Europäern derzeit so viel Kummer bereitet, ist nicht der einzige Versuch, auf unserem Kontinent über Grenzen hinweg das Leben zu vereinheitlichen. Die EU hat auch einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gegründet, in dem die Innen- und Justizpolitik der Mitgliedstaaten angeglichen wird. Dieser Raum produziert nicht so viele Schlagzeilen wie die Währungsunion, greift aber ebenfalls tief in den Alltag der Bürger ein. Von der Terrorismusbekämpfung bis zur Testamentsabfassung reichen die Themen, bei denen Brüssel inzwischen mitredet. Nicht nur in Deutschland leistet sich die Öffentlichkeit den Luxus, das weitgehend zu ignorieren.

          Das gilt auch für einen gewaltigen Kraftakt, den die EU auf diesem Feld jetzt vollendet hat: Weitgehend unbemerkt haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament auf ein neues Asylrecht verständigt. Fünfzehn Jahre wurde daran gearbeitet, drei Richtlinien und zwei Verordnungen wurden überarbeitet. Immer wieder stockten die Verhandlungen, bis im Juni die letzten formalen Beschlüsse gefasst sein werden. Danach wird das neue Asylsystem in allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Dänemark ins nationale Recht übertragen.

          Kollektives Bekenntnis zur Tradition des Asyls

          Am erstaunlichsten ist, dass das Gesetzgebungsverfahren überhaupt zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden konnte. Angesichts der Krise denken die meisten Regierungen in Europa derzeit vor allem an ihre eigenen Bürger, das Los von Flüchtlingen hat für niemanden Priorität.

          Zum Schluss hat man sich trotzdem zusammengerauft, was durchaus als kollektives Bekenntnis der Europäer zur Tradition des Asyls gesehen werden kann. Auch in schweren Zeiten vergisst der Kontinent nicht, dass freiheitliche Gesellschaften eine moralische Verpflichtung haben, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.

          Kein radikaler Umbruch

          Inhaltlich ist der Brüsseler Asylkompromiss kein radikaler Umbruch. Mit diesem Paket entsteht keine „Festung Europa“, aber auch nicht das gelobte Land für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt. Das europäische Asylrecht bleibt im Kern ein Recht für bedrängte Oppositionelle und Minderheiten, Kriegsvertriebene oder Folteropfer.

          Die wichtigsten Neuerungen zielen darauf ab, die Schwachstellen des bisherigen Systems zu beheben. Die haben ihre Hauptursache darin, dass der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nur auf dem Papier besteht. In Deutschland gibt es ein funktionierendes Asylwesen, in Griechenland nicht. In Schweden werden Einwanderer gern aufgenommen, nach Osteuropa wollen sie nicht einmal selbst. Diese Unterschiede haben eine „Asyllotterie“ hervorgebracht, wie man das in Brüssel so treffend nennt: Ob jemand heute in der EU Asyl bekommt, hängt nicht davon ab, ob er verfolgt wird, sondern wo er den Antrag stellt.

          Das neue Asylrecht soll da mit einer Vielzahl von Verbesserungen Abhilfe schaffen. Die Asylgründe werden weiter präzisiert, die Asylverfahren stärker vereinheitlicht und verkürzt, die Ausbildung der Sachbearbeiter verbessert, die Hilfsmöglichkeiten der Kommission vergrößert. Allerdings wird man erst in ein paar Jahren wissen, ob das Wirkung zeigt. In Ländern, die unter Asylverfahren bisher vor allem das Durchwinken der Bewerber in Richtung Norden verstanden haben, muss sich letztlich die Einstellung der gesamten Gesellschaft zu Flüchtlingen wandeln.

          Zum Paket gehören außerdem diverse Erleichterungen für die Bewerber wie bessere Einspruchsmöglichkeiten im Verfahren, mehr Schutz für Minderjährige, weniger Möglichkeiten zur Inhaftierung, eine bessere Gesundheitsversorgung und eine frühere Arbeitserlaubnis.

          Nicht zuletzt die Bundesregierung hat diesen Teil der Reform mit Argwohn betrachtet, weil er den Anreiz zur Einwanderung erhöhen könnte. Aber Europa sollte die Antragsteller anständig behandeln, und für Deutschland fallen die Änderungen unter dem Strich geringer aus als für andere Mitgliedstaaten. Arbeiten etwa dürfen Asylbewerber bisher nicht überall in der EU, obwohl das ihre Integration sicherlich fördert. Außerdem bleiben einige Regelungen erhalten, die Bundesinnenminister Friedrich besonders wichtig waren, wie etwa das Flughafenverfahren.

          2012 mehr als 330.000 Asylanträge

          Der größte Streit herrschte über die Frage, ob für besonders bedrängte Mitgliedstaaten eine Ausnahmeklausel von der Regel geschaffen werden solle, dass Asylanträge immer im Ankunftsland zu bearbeiten sind. Das war ein Herzenswunsch von Kommission und Parlament, weil es ein erster kleiner Schritt zu einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen gewesen wäre.

          Die Mitgliedstaaten haben es verhindert, was ihnen als Mangel an Solidarität ausgelegt wurde. Das ist jedoch übertrieben. In der EU wurden im vergangenen Jahr etwas mehr als 330.000 Asylanträge gestellt, 70.000 wurden bewilligt. Das ist bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen nicht so viel, dass man die Menschen in großem Stil umverteilen müsste. Als das kleine Malta kürzlich objektiv mit dem Ansturm von Bootsflüchtlingen überfordert war, haben größere Mitgliedstaaten, auch Deutschland, freiwillig Asylbewerber von der Insel übernommen. Solange dazu politischer Wille besteht, kann Europa gut mit dem neuen Asylrecht leben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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