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Asylrecht : Europäisches Recht und griechische Praxis

Kaveh P. Bild: Wolfgang Eilmes

Zuständig für Asylverfahren ist in der Regel der EU-Staat, den ein Flüchtling zuerst betreten hat. Der Fall Kaveh P. belegt: Asylsuchende sollten Griechenland tunlichst meiden.

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          Am 20. Oktober 2007 verließ Kaveh P., ausgestattet mit gefälschten Papieren, sein Heimatland, die Islamische Republik Iran, mit einem Flugzeug von Teheran in Richtung Istanbul. Monate zuvor war der schmächtige Mann Ende zwanzig, ein gelernter Tischler, untergetaucht, nachdem Revolutionswächter seine Wohnung durchsucht hatten, als er gerade nicht zu Hause war. P. hatte an einer Gedenkveranstaltung auf dem Khawaran-Friedhof im Südosten Teherans teilgenommen. Dort hatte das Regime im Sommer 1988 die Leichname hingerichteter politischer Gegner anonym vergraben lassen; Hunderte, möglicherweise Tausende liegen dort, unter ihnen auch der Onkel von P. Ein stiller Protest unter den wachsamen Augen des Regimes - nun fürchtete er die möglichen Folgen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Er wollte nach Deutschland, nach Frankfurt am Main, wo seine Eltern als anerkannte Flüchtlinge leben. Sein Weg führte von Istanbul nach Athen. In der griechischen Hauptstadt blieb P. einige Tage, ehe Verbindungsleute die Weiterreise nach Frankfurt organisiert hatten. Nach der Landung am 25. Oktober fielen dort - noch auf dem Rollfeld - bei einer Kontrolle die gefälschten Papiere auf. P. gab sich, so berichtet das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil in der Sache „Kaveh P. gegen Bundesrepublik Deutschland“ vom 8. Juli dieses Jahres, „gegenüber der vernehmenden Bundespolizei als Asylsuchender zu erkennen“, der Iran „aus Furcht vor drohender politischer Verfolgung“ verlassen habe.

          Aus dem Einzelfall P. könnte der Präzedenzfall P. werden

          Dieses Urteil, das das Aktenzeichen 7 K 4376/07.F.A(3) trägt, macht das nun folgende Asylverfahren zu einem besonderen Verfahren, an dessen Ende aus dem Einzelfall P. der Präzedenzfall P. werden könnte - mit Bedeutung insbesondere für die Anwendung der sogenannten Dublin-II-Verordnung vom 18. Februar 2003: Demnach ist derjenige EU-Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, in den der Flüchtling oder Migrant zuerst eingereist ist. Wird der Antrag in einem anderen Land gestellt, kann dieses den Betreffenden dorthin abschieben oder von einem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und so das Verfahren an sich ziehen.

          P. ist in Deutschland und, soweit bekannt, auch in ganz Europa der erste Asylbewerber, dem ein Gericht das Recht auf ein Verfahren im Zielland - Deutschland - zuerkannt hat, obwohl er schon abgeschoben worden war. Dass es dazu kam, liegt, daran lässt das Frankfurter Urteil keinen Zweifel, an den Bedingungen, unter denen Asylverfahren in dem EU-Mitgliedstaat ablaufen, über den P. nach Deutschland gelangte. Dass gerade P. dieser Vorreiter wurde, liegt daran, dass er Verwandte in Deutschland hat: Seine Eltern schalteten die Hilfsorganisation Pro Asyl sowie die Rechtsanwältin Ursula Schlung-Muntau ein, die entschieden, ein Musterverfahren zu versuchen. Denn der Fall P. ist aus ihrer Sicht auch ein Fall Griechenland. Berichte über Zehntausende Asylanträge, die nicht bearbeitet werden, über mittel- und obdachlose Migranten und Flüchtlinge auf den Straßen von Athen sind Legion. Im Juli zerstörten Planierraupen ein Lager in der Hafenstadt Patras, wo vor allem Afghanen gehaust hatten. „Die Auswirkungen dieser Situation hat Herr P. exemplarisch erlebt“, sagt Frau Schlung-Muntau.

          Unter Hinweis auf die Zuständigkeit Griechenlands lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2007 den Asylantrag des Iraners ab. Auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt blieb erfolglos: Zwar empfahl das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) dem Gericht, bei Rückführungen nach Griechenland sehr vorsichtig vorzugehen, wenn nicht im Einzelfall der Zugang zu einem fairen Verfahren und angemessene Aufnahmebedingungen garantiert würden. Es gebe dort 40 000 unbearbeitete Anträge; im Jahr 2006 hätten in Griechenland 528 Iraner einen Asylantrag gestellt, nur acht von ihnen sei der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Insgesamt seien in dem Jahr nur 64 Personen als Flüchtlinge in Griechenland anerkannt worden, eine Quote von 0,61 Prozent. Auch habe Griechenland immer noch keine Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern erlassen; so gebe es kaum eine Chance, eine Unterkunft zu erhalten. Asylverfahren würden „abgebrochen“.

          Doch das Bundesamt wies auf Zusicherungen der griechischen Stellen hin; auch werde die deutsche Botschaft in Athen informiert, um das Verfahren zu beobachten. Diese Argumente reichten dem Verwaltungsgericht damals aus. Am 23. Januar 2008 wurde P. nach Griechenland überstellt.

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