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Türkei : Asselborn über Erdogan: „Methoden wie während der Nazi-Herrschaft“

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„Die rote Linie ist längst überschritten“

Für den früheren Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, steuert die Türkei auf ein „Gestapo-Regime“ hin. Das deutsche Volk müsse nur in seinen Geschichtsbüchern blättern, um zu verstehen, wohin sich die Türkei gerade entwickle, sagte Dündar dem „Tagesspiegel“. Häuser von Andersdenkenden, Intellektuellen und Politikern würden gestürmt, ohne dass das türkische Parlament eingebunden werde. „Wissenschaftler werden aus Universitäten verbannt, Künstler verhaftet. Ihnen wird immer derselbe Vorwurf gemacht, am Ende ist es nur noch eine Hexenjagd“, sagte Dündar, der im Mai in der Türkei wegen Spionage zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Im Juli floh er ins Ausland.

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die türkische Regierung scharf. Er sei für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio am Montag. „Für mich ist die rote Linie längst überschritten.“ In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. „Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen.“ Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.

Zu diesem Zweck wollen sich am Montag die Verteidigungsminister unter anderem aus Ländern der Balkan-Route treffen. Vertreter aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Polen, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Bulgarien wollen im österreichischen Frauenkirchen über weitere Maßnahmen beraten, um der wieder zunehmenden illegalen Migration zu begegnen. „Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir in der Lage sind, eine neuerliche Flüchtlingswelle zu unterbinden“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der sozialdemokratischen SPÖ im Vorfeld des Treffens.

„Schwerwiegender Rückfall“

Die EU-Kommission stellte der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, heißt es im Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt. Er soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Kommission bemängelt demnach, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet würden. Sie äußert sich „ernsthaft besorgt“ über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli.

Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ist von einem „Rückfall“ die Rede. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden. Die Kommission kritisiert außerdem, dass Beschuldigte während des Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. In dieser Zeit sollen Gefangene immer wieder gefoltert worden sein; die EU-Kommission bestätigt das zwar nicht, verweist aber auf entsprechende Berichte.

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