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Armutseinwanderung : Brüssel will konkrete Belege

Sozialkommissar László Andor Bild: dpa

Der Brief von Bundesinnenminister Friedrich zur Armutseinwanderung ist in der EU-Kommission auf Zurückhaltung gestoßen. Man verlange konkrete Belege, sagte Sozialkommissar Andor.

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          Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend zu Forderungen aus Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich geäußert, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung vorzugehen. Sozialkommissar László Andor sagte am Freitag, seine Behörde müsse erst einmal feststellen, um was für ein Problem es sich handle, bevor sie auf einen entsprechenden Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Ministern aus den drei anderen Ländern reagieren könne. Die Kommission müsse konkrete Belege für Schwierigkeiten sehen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In dem Brief hatten die vier Länder Maßnahmen gegen EU-Bürger gefordert, die die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beantragen. Viele Kommunen klagen über solchen Zuzug aus Bulgarien und Rumänien, meist von Roma. Die vier Minister hatten die Kommission in ihrem Schreiben aufgefordert, Vorschläge zur Lösung des Problems zu machen. Andor sagte nun, die Kommission wolle nicht, dass diese Diskussion wegen innenpolitischer Probleme künstlich aufgeblasen werde. Wenn es um Sozialleistungen gehe, seien außerdem die Sozialminister zuständig und nicht die Innenminister. Die Freizügigkeit gehöre zu den Grundrechten in der EU, über die nicht verhandelt werden könne.

          Die deutsche Opposition kritisierte Friedrich für den Brief, in dem unter anderem Wiedereinreisesperren für EU-Bürger gefordert werden, die die Freizügigkeit missbrauchen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer „üblen Kampagne gegen Sinti und Roma“, mit der Friedrich offenbar Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft sammeln wolle. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese nannte die Forderungen des Ministers populistisch und wies darauf hin, dass die Freizügigkeit in der EU nur eingeschränkt werden könne, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit drohe.

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