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Arbeitnehmerfreizügigkeit : London streicht Wohngeld für arbeitslose EU-Einwanderer

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Harte Maßnahmen gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit: die britische Innenministerin Theresa May in einer Aufnahme vom 16. März 2013 Bild: Reuters

Arbeitssuchende Einwanderer in Großbritannien sollen künftig kein Wohngeld mehr erhalten. Das kündigten der britische Arbeitsminister Smith und Innenministerin May an.

          Die britische Regierung kürzt arbeitslosen Einwanderern aus EU-Ländern die Sozialleistungen. Von April an dürften diese keine Anträge auf Wohngeld mehr stellen, kündigten Arbeitsminister Iain Duncan Smith und Innenministerin Theresa May am Montag in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Mail“ an. Die gegenwärtige Regelung nannten sie einen „beschämenden Verrat an den britischen Arbeitern“, die gegenüber Jobsuchenden aus dem Ausland benachteiligt würden. Es sei nachgewiesen, dass einheimische Beschäftigte durch Einwanderer verdrängt würden.

          Premierminister David Cameron steht ein Jahr vor der Parlamentwahl in der Debatte über EU-Einwanderer unter Druck. Umfragen nach ist sie eines der wichtigsten Themen für die Briten, die sich immer mehr der EU-kritischen UK Independence Party (Ukip) zuwenden. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage nach genießt die Ukip inzwischen die größte Zustimmung im Land, noch vor Camerons Konservativen.

          Austritt als nächster Schritt?

          Wie in Deutschland wird in Großbritannien derzeit heftig über den Zuzug von Arbeitssuchenden aus Rumänien und Bulgarien diskutiert. Cameron hatte im Dezember bereits die Vorschriften für Sozialhilfe verschärft und sich damit den Unmut der EU zugezogen.

          Die Ukip setzt sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ein. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Opinium/Observer nach würden 52 Prozent der Briten für diesen Schritt stimmen. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl 2015 angekündigt, eine Volksbefragung zur EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Zudem will er das Verhältnis zur Staatengemeinschaft neu ausrichten.

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