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Antrittsbesuch : Steinmeier reist nach Griechenland

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Heute in Griechenland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bild: AP

Außenminister Steinmeier (SPD) reist heute nach Athen, um sich persönlich einen Eindruck von der Lage in dem krisengeschüttelten Land zu verschaffen. Griechenland hatte am Mittwoch offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt an diesem Donnerstag zum ersten Mal in seiner neuen Amtszeit nach Griechenland. Während des zweitägigen Besuchs in Athen sind unter anderem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Außenminister Evangelos Venizelos geplant. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin will sich Steinmeier den Stand der Reformprogramme erläutern lassen und Athen weitere Unterstützung der Bundesregierung zusichern. Das Euro-Krisenland Griechenland hat seit Beginn des Jahres die Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne; am Mittwoch fand die förmlich Übergabe statt..

          Steinmeier lobte Athen vor seiner Abreise für die bisherigen Reformen, mahnte aber weitere Anstrengungen an. rechnen. „Der Weg, den Griechenland geht, ist ein langer Weg, und er ist bei weitem noch nicht abgeschlossen“, sagte Steinmeier. Wegen der Sparprogramme infolge der enormen Staatsverschuldung gibt es in Griechenland immer wieder massive Kritik an Deutschland. Die Residenz des deutschen Botschafters in Athen, Wolfgang Dold, war Ende Dezember Ziel eines Anschlags geworden. Damals feuerten Unbekannte mit zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren 60 Kugeln ab. Verletzt wurde niemand.

          Barroso: Erfolge nicht aufs Spiel setzen

          EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Athen, das griechische Volk habe in den vergangenen Krisenjahren enorme soziale Probleme und große Entbehrungen durchlitten. „Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen Euch eine bessere Zukunft“, sagte Barroso an die Bürger gewandt. Er rief die Griechen auf, nicht aufzugeben. Das Land sei dabei, die Krise hinter sich zu lassen. Barroso verwies auch auf den Erfolg Irlands, das vor kurzem den Rettungsschirm verlassen hatte.

          Nur von der Sonne geblendet: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Mitte), der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (rechts) sowie der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos (links) anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Athen

          Europa werde Griechenland beim Ausstieg aus den internationalen Hilfspaketen unterstützen. „Die Programme sind erfolgreich, und wir sollten die erreichten Erfolge nicht aufs Spiel setzen“, sagte Barroso weiter. Athen will versuchen, nach Auslaufen der internationalen Programme 2014 ohne weitere Hilfen auszukommen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras warnte die EU vor neuen Sparauflagen für Athen: „Der Verlust an Lebensstandard ist so hoch wie in keinem anderen Volk seit dem zweiten Weltkrieg.“ Mit Blick auf die Europawahlen im Mai rief Samaras seine Landsleute dazu auf, die pro-europäischen Kräfte zu stärken. „Die Wahl wird sein, ob sie ein Europa haben wollen oder nicht.“

          Schmales Präsidentschaftsbudget

          Griechenland erhält seit 2010 Hilfspakete der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds IWF, die sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro summieren. Die Kredite sind an strenge Sparauflagen gebunden und laufen in diesem Jahr aus. Das Land hatte zu Beginn des Jahres turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen übernommen. Das Budget für den EU-Vorsitz soll mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. Schwerpunkte der Griechen werden unter anderem das Wirtschaftswachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein.

          Rund 200 Demonstranten aus der linken Szene machten vor dem offiziellen Festakt am Mittwoch in Athen ihrem Unmut gegen die EU Luft. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestteilnehmer ein und nahm einen Demonstranten in Gewahrsam. Die Teilnehmer versuchten nach Angaben der Behörden, während der offiziellen Feiern zum Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft auf ein abgesperrtes Gebiet um das Tagungszentrum vorzudringen. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder.

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