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Europäische Union : „Anti-Terror-Verordnung der EU rechtswidrig“

  • Aktualisiert am

Verletzt die EU bei der Terrorfahndung Eigentumsrechte? Bild: AFP

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maduro hält die EU-Verordnung für rechtswidrig, auf deren Grundlage Gelder von Terrorverdächtigen eingefroren werden dürfen. Damit hat ein Verdächtiger aus Saudi-Arabien gute Chancen, dass das Gericht ein Urteil der ersten Instanz gegen ihn verwirft.

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          Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Poiares Maduro hält die EU-Verordnung, auf deren Grundlage Gelder mutmaßlicher Terroristen eingefroren werden dürfen, für rechtswidrig. Die Verordnung verletze das Recht des Betroffenen auf Eigentum, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Der Generalanwalt widersprach damit dem Europäischen Gericht Erster Instanz. Nun muss der Europäische Gerichtshof über diese grundlegende Frage entscheiden. In den meisten Fällen schließt er sich dem Generalanwalt an.

          In dem konkreten Fall ging es um Yassin Abdullah Kadi aus Saudi Arabien. Er wurde vom Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats als Terrorverdächtiger benannt. Aufgrund mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats sind die UN-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Gelder und andere Finanzmittel, die direkt oder indirekt von diesen Personen kontrolliert werden, einzufrieren. In der EU erließ der Rat dazu eine Verordnung, mit der das Einfrieren von Geldern von Personen angeordnet wurde, die in eine Liste im Anhang der Verordnung aufgenommen sind. Diese Liste wird regelmäßig überprüft, wobei Änderungen einer anderen Liste berücksichtigt werden, die der UN-Sicherheitsrat erstellt. Im Oktober 2001 wurde Kadi in die Liste der EU aufgenommen, nachdem er schon auf der UN-Liste stand.

          Klage war zunächst abgewiesen worden

          Kadi klagte dagegen vor dem Europäischen Gericht erster Instanz, weil er sich in seinen Grundrechten verletzt sah. Das Gericht wies die Klage ab: Die Gemeinschaftsgerichte seien nur eingeschränkt für die Überprüfung der fraglichen Verordnung zuständig, da die Mitgliedstaaten nach der UN-Charta verpflichtet seien, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu befolgen. Dagegen legte Kadi Rechtsmittel ein.

          Meistens entscheidet der EuGH so, wie es der Generalanwalt vorschlägt

          Der Generalanwalt hat nun dem Gerichtshof vorgeschlagen, die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie Kadi betrifft. Es seien die Gemeinschaftsgerichte, welche die Wirkung völkerrechtlicher Verpflichtungen innerhalb der EU bestimmten. Für das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und der Gemeinschaftsrechtsordnung sei die Gemeinschaftsrechtsordnung selbst maßgeblich, und das Völkerrecht könne Wirkungen nur unter den Bedingungen entfalten, welche die Verfassungsgrundsätze der Gemeinschaft vorschrieben. An erster Stelle dieser Grundsätze stehe, dass die Gemeinschaft auf der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruhe.

          „Weitreichender Eingriff“

          Der Generalanwalt weist das Argument zurück, eine gerichtliche Kontrolle sei im Hinblick auf die „politische“ Natur der Maßnahme unangemessen. Dass ein Mittel „zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich“ sei, könne nicht dazu führen, „die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auszuschalten und dem Einzelnen seine Grundrechte zu entziehen“.

          Würden die Gefahren für die Sicherheit als außergewöhnlich hoch eingeschätzt und sei der Druck zum Ergreifen von Maßnahmen, die die Individualrechte außer Acht ließen, stark, hätten die Gerichte im Gegenteil die Aufgabe, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, mit erhöhter Wachsamkeit zu erfüllen. Das unbefristete Einfrieren der Vermögenswerte einer Person sei ein weitreichender Eingriff in deren Recht auf Eigentum, sofern es keine Verfahrensgarantien gebe, die von den Behörden verlangten, solche Aktionen zu rechtfertigen.

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